Kretschmann: „Steuerhinterziehung ist eigentliches Problem“

Baden-Württemberga Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält von einer Vermögenssteuer genauso wenig wie von den Doppelspitzen seiner Grünen.
Baden-Württemberga Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält von einer Vermögenssteuer genauso wenig wie von den Doppelspitzen seiner Grünen.
Foto: imago/IPON
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht über Steuererhöhungen und ein zweites Referendum über Stuttgart 21.

Stuttgart. Er hat die CDU in ihrem Stammland zum Juniorpartner degradiert, ist den Konservativen dabei aber ähnlicher geworden. Winfried Kretsch­mann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, lässt im Interview keinen Zweifel: Von einer Vermögensteuer hält er genauso wenig wie von den Doppelspitzen seiner Grünen.

Herr Kretsch­mann, Sie regieren eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer. Wie wird sich der Brexit auf Daimler, Bosch und Co. auswirken?

Winfried Kretschmann: In welchem Maße wissen wir noch nicht, aber auf jeden Fall negativ. Das zeigt schon der erhebliche Kursverfall des britischen Pfunds, den wir nach dem Brexit-Referendum erlebt haben. Unsere Exportgüter werden teurer.

Was erwarten Sie in der Lage von der Kanzlerin?

Frau Merkel sollte darauf hinwirken, dass der Brexit sachlich und zügig erfolgt. Eine Hängepartie schafft Unsicherheiten. Nichts ist für Investitionen so kritisch wie Unklarheit.

Was sagt das Brexit-Referendum über den Wert von Volksabstimmungen aus?

Nicht allzu viel. Das Volk kann irren, das Parlament aber auch. Die Demokratie ist für Demagogie immer anfällig. Wir Grünen sind für Volksentscheide – auch auf Bundesebene. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Die Ängste vor Volksabstimmungen stammen aus der Weimarer Republik. Heute sind wir eine gefestigte und gereifte Demokratie. Wir müssen keine Furcht vor dem Volk haben.

Sie haben ein Referendum über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgehalten – und müssen nun bauen, was Sie niemals bauen wollten. Haben Sie das insgeheim bereut?

Nein. Die Volksabstimmung hat vor fünf Jahren einen tiefen Konflikt befriedet. Das war enorm wichtig, auch wenn uns die Niederlage natürlich hart getroffen hat. Ich halte das Verfahren, das in der Schweiz bei Großprojekten praktiziert wird, für vorbildlich: Dort werden immer zwei Abstimmungen gemacht: eine erste im Grundsatz und eine zweite, wenn die Finanzierungsfragen geklärt sind. Das stärkt das Vertrauen in die Politik.

An diesem Sonnabend wollten wieder Tausende gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Können die Kritiker auf eine zweite Volksabstimmung hoffen?

Das Ergebnis der Volksabstimmung gilt. Die Landesregierung strebt kein zweites Referendum an.

Wenn Sie Volksabstimmungen auf allen Ebenen ermöglichen wollen – sollten die Bürger auch bei Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta mitentscheiden?

Wenn man Volksabstimmungen macht, dann macht man Volksabstimmungen. Davon ist nichts ausgenommen – auch keine Freihandelsabkommen. Wir brauchen aber erst einmal eine Debatte, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Volksabstimmungen in das Grundgesetz aufzunehmen.

Einer Ihrer Vorgänger, der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, will nicht einmal die nationalen Parlamente mit den Freihandelsabkommen befassen ...

Diese Abkommen betreffen nicht nur die EU, sondern auch die Mitgliedstaaten. Daher müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat.

Wie wird sich Ihre grün-schwarze Landesregierung zu den Abkommen verhalten?

Baden-Württemberg ist ein exportorientiertes Land, daher sind wir grundsätzlich für Freihandel. Die Position der Landesregierung zu TTIP und Ceta ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Aber wir sagen nicht generell Nein.

Sind die Grünen inzwischen eine Partei der Wirtschaft?

Ja, die baden-württembergischen Grünen machen das vor. Wir können unsere ökologischen Ziele ohne die Wirtschaft ja gar nicht durchsetzen. Die Energiewende wird zum Beispiel erst dann auch über Deutschland hinaus gelingen, wenn wir zeigen, dass sie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn macht.

Im vergangenen Bundestagswahlkampf haben die Grünen mit Steuererhöhungen für sich geworben – und haben mit 8,3 Prozent ihr Wahlziel klar verfehlt. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Ich habe es damals schon gesagt: Wer fünf Steuererhöhungen fordert, der verschreckt die Wähler so, dass er gar nicht gewählt wird. Das war ein Irrweg. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führt man keine Steuerwahlkämpfe. Der Skandal um die Briefkastenfirmen in Panama hat wieder einmal gezeigt: Das eigentliche Problem ist die Steuerhinterziehung. Man schätzt, dass um die 150 Milliarden Euro jährlich am Staat vorbeigeschleust werden. Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher, Geldwäsche – das sind die Fragen, denen wir uns widmen müssen. Wenn wir nur zehn Prozent dieser 150 Milliarden wieder reinholen, bekommt der Staat mehr als durch alle Steuermodelle, die auf der Bühne sind.

Steuererhöhungen lehnen Sie ab?

Nicht grundsätzlich. Ich sehe zum Beispiel keinen Grund, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als irgendwelche anderen, für die man hart schuftet. Ich bin aber scharf gegen eine Vermögensteuer. Für die Berechnung der Steuerlast müssten die Länder gigantisch Personal einstellen. Vor allem aber ist die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die Arbeitsplätze, Prosperität und Wertschöpfung gefährden kann. Davon sollten wir die Finger lassen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, die Reichen kräftig zu besteuern – aber bitte dort, wo sie Gewinn machen, und nicht dort, wo es an die Substanz der Betriebe geht.

Was bedeutet das für die Erbschaftsteuer, die schon wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet?

Das hat die Bundesregierung zu verantworten! Der Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble lag erst vor, als die Frist der Karlsruher Richter bereits überschritten war – und hat dann im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung muss kapieren: Die Grünen regieren in zehn Ländern mit und sind nicht das Anhängsel der großen Koalition. Es ist fünf nach zwölf. Wir müssen bei der Erbschaftsteuer endlich in die Gänge kommen.

In die nächste Bundestagswahl wollen die Grünen wieder mit einer Doppelspitze ziehen. Ist das besonders Erfolg versprechend?

Von Doppelspitzen halte ich generell nichts. In vielen grünen Landtagsfraktionen hat man sich längst davon abgewendet. Aber auf Bundesebene eben nicht. Aber ich verkämpfe mich nicht mehr für ihre Abschaffung. Das können jetzt andere machen.

Sie regieren seit ein paar Monaten mit der CDU. Ein guter Partner auch im Bund?

Ich werbe dafür, offen zu sein für eine Koalition mit der CDU – auch auf Bundesebene. Es spricht grundsätzlich nichts gegen Schwarz-Grün. Wir regieren gemeinsam in zwei Bundesländern. In Hessen läuft es erfolgreich, und bei uns erwarte ich nichts anderes.

In der SPD mehren sich die Stimmen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Sind Sie genauso offen für Rot-Rot-Grün?

Nein. Wie soll man mit der Linkspartei ein exportorientiertes Industrieland regieren? In dem Zustand, in dem diese Partei jetzt ist, würde schon die Sondierung scheitern. Die Linke lebt in der Welt einer Nationalökonomie, und außenpolitisch ist sie im Niemandsland – eher eine Protestbewegung. Putin verstehen und Hillary Clinton als Terroristin brandmarken: So geht das einfach nicht.

 
 

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