Kranke Asylbewerber werden für Kommunen zum Risiko

Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert, dass das Land die Kosten für die Behandlung von erkrankten Asylbewerbern alleine tragen muss.
Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert, dass das Land die Kosten für die Behandlung von erkrankten Asylbewerbern alleine tragen muss.
Foto: dpa
Mit der Zahl der Asylbewerber steigen auch die Behandlungskosten für deren Erkrankungen. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass das Land den Kommunen die Kosten für die medizinische Betreuung geduldeter Asylbewerber allein aufbürdet. Diese Kosten würden für viele Kommunen zu einer untragbaren Belastung.

Düsseldorf. Hohe Krankheitskosten für die steigende Zahl der Asylbewerber werden für Kommunen in NRW immer häufiger zur untragbaren Belastung. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass das Land den Kommunen die Kosten für die medizinische Betreuung geduldeter Asylbewerber allein aufbürdet und die Pauschalen insgesamt nicht ausreichen.

Transplantationen, Klinikaufenthalte für Bluter und langwierige Behandlungen überschritten oft die Leistungsfähigkeit von Kommunen. In Einzelfällen würden Kosten von 500.000 Euro im Jahr pro Patient fällig. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Schäfer, forderte NRW auf, sich an Hessen ein Beispiel zu nehmen, das Städten alle Flüchtlings-Krankenkosten über 10.000 Euro erstattet.

Während das Land Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erstattet, werden die Krankenkosten für die Gemeinden zum unkalkulierbaren Risiko. Der CDU-Kommunalexperte Andre Kuper berichtete, dass am Stichtag 11. Juni 5527 Flüchtlinge in NRW neben Regelleistungen und Pauschalen des Landes zusätzlich Leistungen der Kommunen bei Krankheit, in der Schwangerschaft oder bei einer Geburt erhielten. Mit 50,2 Millionen Euro Krankenkosten betrug der Anteil an den gesamten Asylbewerberleistungen fast 18 Prozent. „Die Krankenkosten sind ein nicht planbarer Faktor der Kosten für Asylbewerber“, sagte Kuper.

Notfallfonds reicht nur für wenige Fälle

Für besondere Härtefälle und unvorhersehbare Belastungssituationen stellt das Land 5,6 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zur Verfügung. Damit lassen sich nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände allerdings oft nur wenige Fälle finanzieren. „Das reicht oft nicht mal für zehn Personen“, klagte ein Experte der Spitzenverbände im Innenausschuss des Landtags. „Diese Menschen sind oft traumatisiert und haben auf der Flucht Verletzungen erlitten – sie brauchen kostspielige medizinische Hilfe“, weiß Schäfer.

Auch insgesamt sind die Kommunen unzufrieden mit den Leistungen von Bund und Land. „Das Geld, das wir für die Flüchtlinge bekommen, reicht vorne und hinten nicht“, klagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. NRW zahle den Gemeinden für jeden Flüchtling gerade 1000 Euro im Quartal. Das deckt, so die Kommunen, nicht einmal die Hälfte der Kosten für Unterkunft, Kleidung und Verpflegung.

 
 

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