Krafts Wackelkandidaten – Müssen diese Minister gehen?

Tobias Blasius
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): Ist er einer der Wackelkandidaten in Krafts Kabinett.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): Ist er einer der Wackelkandidaten in Krafts Kabinett.
Foto: Roland Weihrauch/Archiv
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wirken einige rot-grüne Kabinettsmitglieder ausgelaugt. Wir haben uns die Wackelkandidaten angeschaut.

Düsseldorf. In der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause sprach Christian Lindner das wichtigste Düsseldorfer Tuschelthema erstmals offen an. Was es denn nun auf sich habe mit der „sagenumwobenen Kabinettsumbildung“, wollte der FDP-Fraktionschef ganz direkt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wissen.

Zwei Jahre vor der Wahl gibt's Gerüchte über Wackelkandidaten

Auch wenn er erwartungsgemäß keine Antwort der Regierungschefin bekam, wurde die Debatte über den baldigen Austausch einiger Minister so weiter befeuert. Knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl wirkt der rot-grüne Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet, einige Kabinettsmitglieder erscheinen ausgelaugt, neue Köpfe könnten frischen Wind bringen. Eine politische Wahrscheinlichkeitsberechnung.

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD):

Über den vorzeitigen Abschied von Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (64) wird schon länger spekuliert. Er ist gesundheitlich angeschlagen, kann kaum noch laufen. In dem für die SPD wichtigen Politikbereich „Arbeit und Soziales“ gelingt es ihm nur selten, öffentlichkeitswirksam zu punkten. NRW als Schrittmacher in bundespolitischen Sozialstaatsdebatten? Fehlanzeige. Die seinem Ministerium angegliederte Integrationspolitik ist über Düsseldorf hinaus praktisch nicht mehr wahrnehmbar. Dabei ist der knorrige Westfale eigentlich das, was man „einen Typen“ nennt. Der frühere DGB-Landeschef verfügt über eine raue Werkstor-Stimme und ist selten um einen Spruch verlegen

Schneider hat vom 15. Juli 2015 an Anspruch auf seine Ministerpension, rund 4200 Euro monatlich. Andererseits: Ministerpräsidentin Kraft hat ihm nicht vergessen, dass er sich schon Anfang 2010, als nichts auf eine Ablösung der Regierung Rüttgers hindeutete, für ihr Schattenkabinett zur Verfügung stellte.

  • Problemdruck: hoch
  • Auswechsel-Wahrscheinlichkeit: hoch (wohl erst im Herbst „auf eigenen Wunsch“)

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD):

Seit Wissenschaftministerin Svenja Schulze (46) vor fünf Jahren ihr Ministerium übernahm, wird sie in der Welt der Professoren und Forschungsgranden kritisch beäugt. Schließlich hatte die frühere Bochumer Asta-Vorsitzende bis zur Minister-Berufung mit Hochschulpolitik nur am Rande zu tun. Nach einem monatelangen Großkonflikt mit der gesamten Wissenschaftslandschaft an Rhein und Ruhr über ihr 2014 verabschiedetes „Hochschulzukunftsgesetz“, das die Unis wieder stärker an die Landesleine nimmt, ist Schulze jedoch noch immer im Amt.

Unwahrscheinlich also, dass Kraft sie nun allein wegen anhaltend schlechter Stimmung in der akademischen Welt austauscht. Es sähe zu sehr nach einer Rolle rückwärts in der rot-grünen Hochschulpolitik aus. Ohne Not wäre die vergleichsweise junge Ministerin aus dem Münsterland verbrannt.

  • Problemdruck: mittel
  • Auswechsel-Wahrscheinlichkeit: niedrig

Familienministerin Ute Schäfer (SPD):

wird immer wieder genannt, wenn es um eine Kabinettsumbildung geht. Die 61-Jährige aus dem Lipperland war schon NRW-Schulministerin unter Peer Steinbrück. Seit 2010 umfasst ihr Ressort Familie, Jugend und Kultur. Bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf U3-Kitabetreuung im vergangenen Jahr hat sie sich – entgegen mancher Prognose – politisch schadlos gehalten. In der Diskussion um Kunstverkäufe der Spielbanken-Tochter des Landes oder der WestLB tauchte sie dagegen lange ab.

Ein angeblicher Verkauf ihrer Düsseldorfer Eigentumswohnung wurde von interessierten Kreisen als Indiz für Schäfers Amtsmüdigkeit gewertet. Zudem hievte sie zuletzt ihre Pressesprecherin auf eine „Gruppenleiter“-Stelle im Ministerium. Normale Beamte streben nach einem solchen Posten ihr ganzes Berufsleben. Es gilt in der Politik als „Aktion Abendsonne“, wenn Vertraute auf hoch dotierten Posten abgesichert werden.

Den Rauswurf muss Schäfer aber wohl nicht fürchten: Ministerpräsidentin Kraft versteht ihr Kabinett als Kollegialgremium, in dem man normalerweise nur bei schweren Verfehlungen „politische Verantwortung“ übernehmen und gehen muss.

  • Problemdruck mittel
  • Auswechsel-Wahrscheinlichkeit: mittel

Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD):

Bundesministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verrichtet seit 2010 geräuschlos ihren Dienst auf Bundes- und Europaebene, genießt dabei einen tadellosen Ruf. Die 66-Jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete kennt das Berliner Geschäft bestens und sorgt dafür, dass die NRW-Stimme in der Hauptstadt gehört wird. Sie wägt ihre Worte, redet nie drauflos. Geht eine Abstimmung im Bundesrat daneben wie bei der Anti-Maut-Allianz, aus der Schleswig-Holstein in letzter Minute ausscherte, lag es meist nicht an Schwall-Düren. Dennoch halten sich Gerüchte, sie sehne den Ruhestand herbei. Das Pendeln zwischen ihrem Wohnort Metelen im Münsterland, Düsseldorf, Berlin und Brüssel schlaucht.

  • Problemdruck: niedrig
  • Auswechsel-Wahrscheinlichkeit: mittel

Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann:

Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann hat die größten Stürme eigentlich durchgestanden. Zwei Jahre lang stand der Kölner (49) im Verdacht, seine 20 Jahre alte Magisterarbeit zur Dissertation aufgehübscht zu haben. Die Universität Dortmund entschied, Eumann dürfe den Doktortitel „trotz großer Bedenken“ behalten. Parallel standen seine Bemühungen um eine neue Medienstiftung in der Kritik. Eumann wurde verdächtigt, dem Staat eine Art öffentlich-rechtlichen Print-Journalismus sichern zu wollen. Der Branchendienst „kress“ berichtete, Eumann sei auf dem Absprung in die Wirtschaft. Ein Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei laufe sich für die Nachfolge warm.

  • Problemdruck: mittel
  • Auswechsel-Wahrscheinlichkeit: mittel