Krafts Umfeld ließ erste Kölner Polizei-Meldung unbeachtet

Hannelore Kraft ist in der Affäre um die Kölner Silvesternacht weiter unter Druck.
Hannelore Kraft ist in der Affäre um die Kölner Silvesternacht weiter unter Druck.
Foto: dpa/Archivbild
Hannelore Krafts Umfeld hat die Brisanz der Kölner Silvesternacht offenbar zunächst nicht erkannt. Das gaben Vertraute der NRW-Ministerpräsidentin zu.

Düsseldorf.. Das engste Umfeld von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die politische Dimension der Kölner Silvesterübergriffe erst nach Tagen erkannt. Das haben die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, und Krafts Büroleiter Ulrich Schulik am Donnerstag als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags eingeräumt.

Die beiden Vertrauten der Regierungschefin erklärten, sie hätten bereits am Neujahrstag eine erste vertrauliche Polizeimeldung aus Köln gelesen, in der von elf Übergriffen auf Frauen, einer Vergewaltigung und einer 40- bis 50-köpfigen Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft die Rede war.

Politische Dimension nicht erkannt

Er habe dennoch „keinen Anlass für eine unmittelbare Information der Ministerpräsidentin“ gesehen, sagte Schulik aus. „Natürlich hat mich das berührt“, erklärte Surmann. Sie habe jedoch die politische Dimension der Ereignisse auf Basis der ersten Polizeimeldungen nicht erkennen können.

Unklar blieben die Kommunikationsstrukturen innerhalb der Regierungszentrale. Offenbar hat Kraft persönlich erst am ersten Werktag nach Silvester, dem 4. Januar, nachmittags auf eigene Initiative telefonisch bei Innenminister Ralf Jäger (SPD) Informationen zu den Kölner Vorfällen eingeholt. Bis dahin soll sie von all ihren Mitarbeitern komplett in Unkenntnis gelassen worden sein. Ihr Büroleiter Schulik wiederum erfuhr vom Jäger-Telefonat erst, als er seinerseits am Abend desselben Tages im Innenministerium nach neuen Erkenntnissen fragte.

Kritik an Kölns ehemaligem Polizeipräsidenten

Eine feste Morgenlage in der Staatskanzlei, bei der Kraft alltäglich ins Bild gesetzt wird, gibt es in NRW überraschend nicht. Zudem wird an Wochenenden und Feiertagen keinerlei Auswertung von Online-Medien vorgenommen. Bereits in den ersten Tagen nach Silvester hatten Millionen Leser in den Portalen der Kölner Zeitungen und Nutzer sozialer Netzwerke die massenhaften sexuellen Übergriffe registriert.

Amtschefin Surmann übte derweil Kritik am entlassenen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Dieser hatte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, ihm seien die politische Dimension der Kölner Silvesternacht und die möglichen Folgen für die Flüchtlingsdebatte spätestens am 2. Januar bewusst gewesen. „Wenn der Polizeipräsident der größten Stadt Nordrhein-Westfalens zu einer solchen Einschätzung kommt, würde ich es für erforderlich halten, dass er auch adäquat informiert“, sagte Surmann. Albers hatte erklärt, er sei fest davon ausgegangen, dass das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt über den normalen Dienstweg informiert worden sei und seine Einschätzung der politischen Trageweite „auch im Ministerium geteilt wird".

Chronologie der Ereignisse seit Silvester

 
 

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