Krafts Effizienzteam findet kaum Möglichkeiten zum Sparen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit einem „Effizienzteam“ Sparvorschläge erarbeitet.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit einem „Effizienzteam“ Sparvorschläge erarbeitet.
Foto: Knut Vahlensieck, Funke Foto Services
Die Landesregierung wollte intelligente Sparvorschläge erarbeiten, fand aber im 65-Milliarden-Etat nur Kürzungen von 214 Millionen Euro.

Düsseldorf. Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat das umstrittene „Effizienzteam“ der rot-grünen Landesregierung dauerhafte Einsparvorschläge für den NRW-Haushalt von nur 214 Millionen Euro jährlich gemacht. 145 Millionen Euro sollen bei den Förderprogrammen des Landes wegfallen, die weitgehend auf Darlehen umgestellt wurden.

Das Gremium unter Vorsitz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) empfahl 100 Einzelmaßnahmen, von denen die meisten in den Landesetat eingearbeitet seien. Tiefgreifende Strukturentscheidungen wie eine große Polizeireform oder die Umstellung von Landesbeamten auf Tarifbeschäftigte listete Walter-Borjans zwar als weitergehende Optionen auf, wollte sie sich aber nicht zu eigen machen. Die CDU-Opposition nannte die Bilanz eine „totale Pleite“.

Ein Sparprogramm wie der Scheinriese bei „Jim Knopf“

Viele Einsparvorschläge für den Landeshaushalt scheinen über die Eigenschaften des Scheinriesen Tur Tur aus dem Kinderbuch „Jim Knopf“ zu verfügen: Von weitem wirken sie gewaltig, doch bei näherer Betrachtung werden sie immer kleiner. So ist es NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ergangen, der sich vor vier Jahren als Kopf eines neuen „Effizienzteams“ auf die Suche nach intelligenten Kürzungsmöglichkeiten in seinem Etat begab. „Je intensiver sich das Team mit den Dingen beschäftigt hat, desto kleiner wird manche Zahl“, musste Walter-Borjans am Mittwoch konstatieren.

So konnte er in dem mit Spannung erwarteten Abschlussbericht des Gremiums lediglich etwa 100 Einzelmaßnahmen mit einer jährlichen Einsparwirkung von 214 Millionen Euro präsentieren. Zur Erinnerung: Der NRW-Landeshaushalt umfasst Ausgaben von jährlich mehr als 65 Milliarden Euro. Das „Effizienzteam“ war 2011 der rot-grüne Versuch, jenseits der Rasenmäher-Methode nachhaltig zu sparen. Eine ernsthafte Aufgabenkritik wurde angekündigt, eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet, Gutachten eingeholt, Kosten von insgesamt 1,8 Millionen Euro produziert.

Am Ende stehen Einsparungen allein bei den Förderprogrammen von 145 Millionen Euro, die vor allem durch eine Umstellung auf Darlehen erreicht wurden. Die landeseigenen Betriebe sollen zudem mit 53 Millionen Euro weniger durch eine schlankere Arbeitsorganisation auskommen.

An die großen Reformen traut sich der Minister nicht ran

Von einer „totalen Pleite“ sprach CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk. Über ein „Ineffizienzteam“ spottete sein FDP-Kollege Ralf Witzel. Die Ergebnisse seien ein „Sammelsurium unambitionierter Ideen“. Die Opposition war nie gut auf das Effizienzteam zu sprechen, weil sich darin Finanzministerium, Staatskanzlei, externe Berater und Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne trafen. Der Rest des Landtags blieb außen vor, was CDU und FDP vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

Walter-Borjans wies darauf hin, dass im Abschlussbericht seines Teams durchaus weitergehende Sparideen aufgezeigt seien, die in den kommenden Jahren im „politischen Raum“ diskutiert werden müssten. Dazu gehört eine Polizeireform mit der Reduzierung von 47 Kreispolizeibehörden auf 16 Polizeipräsidien, die weitgehende Umstellung des Landesdienstes von Beamten auf Tarifangestellte oder ein Projekt „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ für teildienstunfähige Beamte, denen man einfach eine andere Aufgabe zuweist anstatt sie wie bislang vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Walter-Borjans wollte sich die heiklen Vorschläge lieber nicht zu eigen machen.

 
 

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