Kraft will mehr Fördergelder für den Westen

Dresden. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft fordert die Berücksichtigung ärmerer Regionen im Westen bei Förderprogrammen: "Dass es inzwischen auch im Westen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt, darf kein Tabuthema sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will Fördergelder auch für ärmere Regionen im Westen. «Dass es inzwischen auch im Westen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt, darf kein Tabuthema sein», sagte Kraft der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» laut Vorabbericht. Förderprogramme dürften künftig nur noch nach den Bedürfnissen ausgerichtet werden.

«Ich weiß, dass im Osten noch viel zu tun ist», sagte Kraft. «Aber es macht keinen Sinn und ist bei uns im Westen auch nicht zu erklären, dass Fördergeld in Regionen fließt, wo schon sehr viel geschehen ist, und stattdessen bei uns dann die maroden Straßen und öffentlichen Gebäude nicht renoviert werden können.» Das schade letztlich der Einheit.

Dem Osten nichts wegnehmen

Sie wolle dem Osten nichts wegnehmen, versicherte Kraft. Es gebe aber mehrere Städte im Ruhrgebiet, die den Betrag, den sie für den Aufbau Ost überweisen, über neue Schulden finanzieren müssten. Es gebe unabhängig von der Himmelsrichtung bedürftige Regionen und Städte, die Unterstützung benötigten. «Danach muss sich Förderung ausrichten», forderte Kraft. (ddp)

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