Kraft will in Dortmund die Genossen aufrütteln

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Dortmund.. Die NRW-SPD will sich selbst Mut zusprechen, nun vor der Landtagswahl. Hannelore Kraft holt also aus beim Landesparteitag in Dortmund: Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin keilt gegen Rüttgers und Westerwelle - nur zum Thema Rot-rot herrscht beredtes Schweigen.

Es dauert eine ganze Weile, bis der Funke zu den Delegierten überspringt. Hannelore Kraft hat eine halbe Stunde geredet, sie hat die Kernpunkte des SPD-Programms für die Landtagswahl umrissen: bessere Bildung, handlungsfähige Kommunen, gut bezahlte Arbeit. Der Beifall kommt pflichtgemäß.

Westerwelle mobilisiert die Sozialdemokraten

Dann müssen erst Westerwelle und die „Mövenpick-Partei“ herhalten, um kämpferische Stimmung in der Westfalenhalle zu entfachen. „Die zerschießen unser Solidarsystem und bringen ihren eigenen Hintern ins Trockene“, ruft die designierte Spitzenkandidatin.

Gemeint sind Sonderkonditionen für FDP-Mitglieder bei privaten Krankenkassen. Es ist nicht das einzige Mal, dass sich Kraft beim Parteitag an den Liberalen abarbeitet. Die SPD-Chefin berichtet von dem arbeitslosen Jungen, mit dem sie auf ihrer „Tatkraft-Tour“ gesprochen hat. „Solche Menschen“, nimmt sie erneut den FDP-Chef ins Visier, „laufen Herrn Westerwelle offenbar nicht über den Weg.“ Sofort ist der Saal da.

Groschek wärmt die Halle auf

Der Name Rüttgers fällt dagegen in der 60-minütigen Rede nicht ein einziges Mal – selbst dann nicht, als Kraft zum Schluss auf die Sponsoring-Affäre eingeht. Die NRW-CDU, ruft sie, habe das Ministerpräsidentenamt „zur Ware gemacht, die man mieten kann“. Zwar versuche sich der CDU-Regierungschef als Nachfolger von „unserem Johannes“ darzustellen, legt Kraft nach, aber sein Umgang mit der Affäre zeige: „Größer könnte der Unterschied nicht sein.“ Da springen die Genossen auf, obwohl die Rede noch gar nicht zu Ende ist, und Kraft kann ihnen ihr Kurzprogramm entgegenrufen: „Nein zu einem Schulsystem der Auslese, nein zu Atomkraft, nein zu Dumping-Löhnen, nein zu einer unsolidarischen Gesellschaft .“

Ein gerechtes NRW, die SPD und ihre „Nähe zu den Menschen“: das sind die zentralen Botschaften, die Kraft im Wahlkampf aussendet, wo immer sie auftritt. „Politik muss man erden, wir sind die Kümmerer-Partei“, sagt sie in Dortmund. Auch hier dient ihr die „Tatkraft-Tour“, bei der sie und andere SPD-Kandidaten in Betriebe oder Altenheime gehen, als Gerüst. Zur Einstimmung hat Generalsekretär Michael Groschek die Halle aufgewärmt: „Das ist für lange Zeit unser letzter Parteitag als Oppositionspartei.“

„Bad Bank“ für Kommunen gefordert

Die Hauptangriffspunkte, mit denen die SPD am 9. Mai Schwarz-Gelb ablösen will, bilden den Schwerpunkt von Krafts Rede: Sie fordert einen Entschuldungsfonds als „Bad Bank“ für notleidende Kommunen, kündigt bei einem SPD-Sieg durchgreifende Bildungsreformen an: kleinere Kindergartengruppen, die Gemeinschaftsschule, Wahlfreiheit der Schulen zwischen dem Abitur in 12 oder 13 Jahren, um „Druck“ von den Kindern zu nehmen. „Weg mit den Gebühren für Kindergärten und Hochschulen“, ruft sie unter viel Beifall, muss aber hinzufügen: „Wir werden mehr Geld brauchen.“

Als Kraft am Ende gefeiert wird, umarmt sie Franz Müntefering. Wer auf Koalitionsaussagen gehofft hatte, wird enttäuscht. Kein Wort zu den Grünen, kein Wort zur Frage: Wie halten wir es mit der Linkspartei? Von den Linken genährte Spekulationen, SPD-Politiker der zweiten Reihe hätten ihnen ein Gesprächsangebot gemacht, weist SPD-Landesvize Britta Altenkamp zurück. „Es gibt keine Gespräche mit der Linkspartei“, sagt sie der WAZ am Rande des Parteitags, „und damit wurde auch niemand beauftragt.“

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