Kraft und Löhrmann unzertrennlich - trotz "GroKo" in Berlin

Theo Schumacher
Politischer Paarlauf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bei der Jahresauftaktpressekonferenz in Düsseldorf.
Politischer Paarlauf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bei der Jahresauftaktpressekonferenz in Düsseldorf.
Foto: dpa
Trotz der Großen Koalition in Berlin demonstriert Rot-Grün in Düsseldorf enge Geschlossenheit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) sehen keine Probleme für ihrer Regierungsarbeit. Doch es gibt zahlreiche kritische Baustellen.

Düsseldorf. Probleme? Welche Probleme? Die rot-grünen Regierungsspitzen in NRW starten ins Jahr, als hätte sich die Machtbalance zwischen Düsseldorf und Berlin nie verändert. Zwar ist die Große Koalition bereits allgegenwärtig, gestern wurde sie aber von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) kleingeredet. Die Ministerpräsidentin, die sich mit „aufgeladenem Akku“ vorstellte, verwies einsilbig auf die 100-Tage-Schonfrist für Schwarz-Rot, und die Schulministerin sekundierte: „Das wird unsere Geschäfte nicht beeinträchtigen.“ Man wird sehen - 2014 ist noch lang.

Was zählt, ist NRW: das sollte die Botschaft sein. Aber an Rhein und Ruhr gibt es zum Ende der Winterpause bereits mehr Ärger als der Koalition lieb sein kann. Man merkte Kraft an, dass ihr der breite Widerstand gegen das geplante Hochschulgesetz gar nicht ins Konzept passt. „Fatal“ wäre es, sagte sie, wenn der Eindruck entstünde, Rot-Grün wollte die Forschungs-Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft verändern, und fügte hinzu: „Denn das ist Unsinn.“

Veränderungen beim Hochschulgesetz?

„Irritiert“ zeigte sich Kraft über den „künstlich hochgeschriebenen“ Streit. Mit dem Gesetz, das dem Steuerzahler „mehr Transparenz“ verschaffen soll über die Verwendung von jährlich sechs Milliarden Euro für die Universitäten, werde wissenschaftliche Freiheit nicht begrenzt. Die Unis dagegen fürchten einen stärkeren Durchgriff der Regierung auf den Hochschulbetrieb. Kraft stellte sich hinter Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD, ließ aber doch aufmerken, als sie „Veränderungen und Verbesserungen“ im Gesetzgebungsverfahren nicht ausschloss.

Vier Monate vor den Kommunalwahlen sind für Rot-Grün auch die Folgen der emotional aufgeladenen Debatte über „Armutszuwanderung“ in großen Städten nur schwer zu kalkulieren. „Wir stoßen an unsere Grenzen“, sagte Kraft und forderte aus Berlin und Brüssel schnelle Hilfe für die Kommunen. Am 7. Februar kommt EU-Sozialkommissar Andor nach Duisburg, um sich mit Kraft ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Finanzierung der Inklusion ungelöst

Ungelöst bleibt auch der Konflikt um die Finanzierung der Inklusion, des gemeinsamen Unterrichts mit behinderten Kindern. Nach den Sommerferien wird in NRW der Rechtsanspruch zunächst in den Klassen eins und fünf umgesetzt. Löhrmann und die Städte machen dazu unterschiedliche Rechnungen auf. Zwar steckt das Land nach Angaben der Ministerin bis 2018 umgerechnet 850 Millionen Euro in die Inklusion, doch die Kommunen wollen ihre Forderung nach mehr Geld notfalls auf dem Klageweg durchsetzen.

Auch beim konfliktträchtigen Energiewende boten beide Frauen gestern noch keine Angriffsfläche nach veränderter Farbenlehre im Bund. Sie müsse „sicher, sauber und bezahlbar“ sein, wiederholte Kraft ihr Credo. NRW als Energieland Nummer eins werde seine Interessen „aktiv“ in Berlin einbringen. Die Ministerpräsidentin ließ keinen Zweifel daran, dass deshalb die Energiewende in Düsseldorf „Chefsache“ bleibe. Löhrmann widersprach nicht.

Im Ruhrgebiet soll 2014 die großangelegte „Klima-Expo“ mit einer Auftaktveranstaltung starten. Dabei sollen technische Lösungen zum Klimaschutz aus der Industrieregion NRW gezeigt werden, die Endpräsentation ist für 2022 vorgesehen. Das Land spricht sich davon einen Sog für neue Arbeitsplätze und Anstöße, um globale Umweltprobleme zu lösen.