Kraft räumt Fehler in der Schuldenpolitik ein

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag im Landtag.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag im Landtag.
Foto: dapd
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich im Landtag zur Finanzkrise geäußert. Sie sprach von Krieg und meinte die Spekulanten an der Börse. Sie wollte sich selbst aber nicht ausnehmen von der Kritik.

Düsseldorf.. Im Zusammenhang mit der Banken- und Finanzkrise hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Fehler der Politik eingeräumt. „Natürlich ist die Verschuldung zu hoch – auch bei uns“, sagte Kraft im Landtag. „Wir alle haben Fehler gemacht.“ Trotz Steuersenkungen habe der Staat „überbordende“ Aufgaben übernommen. „Niemand sollte sich jetzt hinstellen und sagen, er hätte alles besser gewusst.“

Kraft befürchtet durch die Banken- und Finanzkrise auch eine „Krise der Demokratie“. Die Krise werde Auswirkungen haben auf „unsere Einkommen, auf Kreditkosten, auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Haushalte“, sagte Kraft. „Ich verstehe nicht, wie es passieren konnte, dass wir die Weltwirtschaft in die Hände von drei Rating-Agenturen gelegt haben.“

Gegen Spekulanten – und gegen die Schweiz

Kraft kritisierte auch das Vorgehen der Spekulanten. „Welche Art von Kriegsführung erleben wir zurzeit eigentlich?“ Scharf attackierte die SPD-Politikerin die Schweizer Banken in der Griechenlandkrise. „Was ist das für eine Solidarität, dass die Schweiz 200 Milliarden Euro von griechischen Millionären aufnimmt?“

In der Debatte sah CDU-Fraktionsvize Armin Laschet gerade im „ungebremsten Drang der Staaten nach neuen Schulden“ die Ursache für die Spekulation auf Staatsanleihen. Nicht nur die rot-grüne Landesregierung müsse von der Verschuldungs-Philosophie Abstand nehmen. Auch bei der WestLB und in vielen Kommunalparlamenten sei kräftig gezockt worden.

Minister stellt sich hinter Demonstranten

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte „uneingeschränkte Sympathie“ für die Demonstrationen gegen die Macht der Finanzmärkte. Die Krise werde Einfluss haben auf die öffentlichen Haushalte.

 
 

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