Kraft kritisiert Erdogan – Appell an türkischstämmige Bürger

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Foto: dpa
  • Erdogan-Anhänger planen am 31.7. Demo mit 15.000 Teilnehmern in Köln
  • NRW-Ministerpräsidentin Kraft appelliert an Teilnehmer: "Bleiben Sie besonnen und friedlich!"
  • Kritik an Erdogan: Türkei entferne sich von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Köln. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei“, sagte Kraft in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. „Diese Chance wird leider nicht genutzt. Stattdessen werden tiefe Gräben aufgerissen. Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren sind ihrer Ämter enthoben und tausende Menschen festgenommen worden. Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft.“

Mit Blick auf eine für Sonntag geplante Demonstration von mehreren tausend Erdogan-Anhängern in Köln appellierte Kraft an türkischstämmige Bürger: „Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in ihre Familien, ihre Freundeskreise und auch nicht in ihre Herzen. Für uns sind Sie alle Nordrhein-Westfalen, denn ihr Lebensmittelpunkt ist NRW.“

Selbstverständlich habe jedermann das Recht, für seine Überzeugungen zu demonstrieren. „Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren.“ Der Rechtsstaat werde dagegen konsequent vorgehen. (dpa)