Kraft fürchtet durch Energiewende-Streit um Industrie-Jobs

Theo Schumacher
Für Hannelore Kraft (SPD) darf die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen.
Für Hannelore Kraft (SPD) darf die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen.
Foto: Staatskanzlei NRW/Archiv
Ein EU-Verfahren gegen die deutsche Öko-Umlage würde Unternehmen sofort finanziell treffen. Sie müssten sofort Rückstellungen bilden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft befürchtet in dem Fall Jobverluste.

Düsseldorf. Zwischen komplizierten schwarz-roten Energiegesprächen hat Hannelore Kraft heute einen brisanten Termin in Brüssel. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die NRW-Ministerpräsidentin eine „brenzlige Situation“ entschärfen, in der sie den Industriestandort an Rhein und Ruhr sieht. Auf der Kippe steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Sorge ist groß, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia ernst macht und offiziell ein Hauptprüfverfahren zum EEG einleitet. Almunia geht dem Vorwurf von europäischen Unternehmen nach, die weitgehende Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage verstoße gegen eu­ro­päisches Wettbewerbsrecht.

Selbst Pleiten wären möglich

Sobald das Verfahren amtlich eingeleitet ist, könnte schon dieser Schritt dramatische Folgen haben und zu Verheerungen in den Bilanzen der energieintensiven Betriebe führen. Im schlimmsten Fall einer rückwirkenden Prüfung wären Unternehmen wie Thyssen-Krupp, Trimet, Bayer oder Alunorf gezwungen, sich sogar für mögliche Rückzahlungen zu wappnen.

Das heißt: Sie müssten Rückstellungen für dieses drohende Risiko bilden. Im Falle von Thyssen-Krupp ginge es nach Informationen dieser Zeitung um 200 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis 2013.

Gefährdet sind laut Kraft Tausende Arbeitsplätze. „Wenn unsere Unternehmen in Europa schlechter gestellt werden, haben wir hier massive Probleme“, warnt sie. Selbst Pleiten hält man in Regierungskreisen für unausweichlich, sollten die Betriebe zu den Rückstellungen gezwungen werden.

Hintergrund: Stromkunden und Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage, um die Energieerzeugung aus Wind oder Sonne zu forcieren. Auch dies ist eine Besonderheit in dem drohenden Beihilfeverfahren: Bislang wertete Brüssel Umlagen, die von Verbrauchern zu zahlen sind, nicht als staatliche Beihilfe. Beschwert hatten sich mehrere EU-Staaten und Unternehmen – offenbar in dem Bemühen, Deutschland den Rang als Industriestandort Nummer eins abzulaufen und von der Verlagerung von Jobs zu profitieren.

„Investoren müssen Sicherheit haben, wohin die Reise geht“

Schon im Juli wollte Almunia das Verfahren gegen Berlin einleiten. Gebremst wurde er aber im letzten Moment, wohl nicht zuletzt auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel, nachdem die deutsche Industrie im Wahlkampf tagelang gegen die Pläne protestiert hatte.

Der Konflikt mit der EU wiegt umso schwerer, weil er die Koalitionsverhandlungen in Berlin berührt, wo CDU und SPD die Leitlinien einer EEG-Reform bis Ostern festzurren wollen. Hier muss die künftige Koalition möglichst im Einklang mit Brüssel vorankommen.

„Investoren müssen Sicherheit haben, wohin die Reise geht“, heißt es in Düsseldorf. Kraft und Altmaier zielen deshalb bei ihren heutigen Gesprächen mit Almunia in erster Linie darauf, Zeit zu gewinnen und das Verfahren abzustimmen. Ein neues Ökostrom-Gesetz, das von der EU sofort wieder kassiert würde – das Risiko will niemand eingehen.