Kraft droht Linken mit Neuwahlen in NRW

DerWesten
Schwere Geschütze fährt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kampf um die Abschaffung der Studiengebühren auf. Sie droht mit Neuwahlen, falls die Linksfraktion das Vorhaben blockiert. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Neuwahlen gedroht, falls die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert. „Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht“, sagte Kraft dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag.

Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Zur Mehrheitsbeschaffung ist die Koalition zumeist auf Enthaltungen aus Reihen der Linken angewiesen. Umfragen zufolge könnte Rot-Grün bei Neuwahlen auf eine deutliche absolute Mehrheit hoffen.

Einsparungen von 400 Millionen Euro

Die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der Ende dieses Monat in den Landtag eingebracht werden soll. „Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro“, sagte Kraft. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten.

Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte Kraft unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: „Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert“, sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten. (dapd)