Kraft als höchste Frau im Staat

DerWesten

Berlin. Nach 64 Männern in Folge zum ersten Mal eine Frau: Der Bundesrat hat am Freitag die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur neuen Präsidentin gewählt.

Die SPD-Politikerin, die erst im Sommer Regierungschefin in Düsseldorf wurde, tritt am 1. No­vember für ein Jahr ihr Amt als oberste Vertreterin der Länderkammer an. Damit steht zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Bundesrats. Kraft, Vize-Vorsitzende ihrer Partei, wird damit zu der wohl einflussreichsten Sozialdemokratin in Deutschland.

Kraft erklärte, sie wolle in ihrer neuen Funktion vor allem „Sprachrohr für die Kommunen“ sein. Laut Gesetz vertritt die 49-jährige Mülheimerin künftig aber auch den Bundespräsidenten, wenn dieser erkrankt, verhindert ist oder vor Ablauf seiner Wahlzeit aus dem Amt scheiden sollte.

Krafts gestern verabschiedeter Vorgänger Jens Böhrnsen, Bürgermeister Bremens, musste nach dem unerwarteten Rücktritt von Horst Köhler im Mai vorübergehend die Pflichten des Staatsoberhauptes übernehmen. Böhrnsen bezeichnete die Wahl von Kraft als „durchaus historisch“. Gesellschaftliche Normalität erreiche, nach Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht, nun ein weiteres Verfassungsorgan. Zu Vizepräsidenten des Bundesrates wurden Böhrnsen und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt.