Korrupten Ärzten drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft

Gesetzeslücke geschlossen: Korruption steht jetzt bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe.
Gesetzeslücke geschlossen: Korruption steht jetzt bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe.
Foto: dpa
Haftstrafe bei Bestechung droht nun auch Kassen-Ärzten. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und eine Gesetzeslücke gestopft.

Berlin. Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften droht künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das der Bundestag am Donnerstag nach monatelangem Streit verabschiedet hat. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof schon 2012 bemängelt hatte. Denn mit den bisherigen Regelungen können niedergelassene Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden.

Nach dem Gesetz sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen bestraft werden können. Nicht nur korrupte Ärzte oder Apotheker sind dann von einer solchen Strafe bedroht, sondern gleicherweise auch die Bestechenden – also etwa Pharma-Industrie oder medizinische Hilfsmittelhersteller. Gesetzliche Krankenkassen (GKV) kritisierten, dass einige Regelungen im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch abgeschwächt worden seien, vor allem zugunsten von Apothekern.

Justizminister Maas gibt Beispiele

Im Bundestag votierten 464 Abgeordnete für das Gesetz, 58 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Maas erklärte, Patienten hätten ein Recht darauf, die für sie beste Versorgung zu erhalten, nicht die, die dem Behandelnden am meisten einbringe. Das Gesetz sehe klare Regeln für strafbares Verhalten schwarzer Schafe vor. „Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar.“

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), sieht in dem Gesetz einen Paradigmenwechsel. Er räumte in der Debatte allerdings ein, dass der Patientenschutz präziser hätte gefasst werden können.

„Das Gesetz wird für Ärzte, aber auch für die Industrie abschreckend sein“, hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach unserer Redaktion gesagt. Der Gesundheitsexperte rechnet damit, dass es „mehr Anzeigen und mehr Verurteilungen“ geben wird. Vor allem aber mehr Schutz: „Für den Patienten muss sicher sein, dass die Medikamente, die er bekommt, für ihn die besten sind und nicht die, an dem sein behandelnder Arzt am besten verdient.“ SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese hatte gesagt: „Der größte Teil der Ärzte arbeitet absolut hervorragend, aber es gibt schwarze Schafe.“ Die Kreativität bei Korruption kenne keine Grenzen: „Es darf nicht das Medikament verschrieben werden, für das es die meisten Geschenke gibt.“

AOK beklagt Ausnahmen für Apotheker

Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht, dass Apotheker von den geplanten Neuregelungen an entscheidender Stelle ausgenommen sind. Verbandschef Martin Litsch betonte: „Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt.“ Den Apothekern werde nun bei der Abgabe von Arzneimitteln ein großer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Dies könne zu maßgeblichen Marktbeeinflussungen führen, die nicht nur den Wettbewerb, sondern auch Patienteninteressen betreffen könnten, argumentierte Litsch.

Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, begrüßte das Gesetz im Grundsatz. Kailuweit sagte, es sei höchste Zeit für das Anti-Korruptionsgesetz. Unterm Strich seien bei Bestechung und Bestechlichkeit vor allem die Patienten die Leidtragenden. „Jeder verhinderte Korruptionsfall dient somit dem Wohl des Patienten.“

Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte dagegen: „Was zum Schutz der Patienten gedacht war, entpuppt sich jetzt als Wettbewerbsstärkungsgesetz für Pharmaunternehmen, Ärzte und Apotheker. Patienten müssen weiter fürchten, korruptem Verhalten ausgeliefert zu sein.“ Auch das Problem der umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten im Alltag „fasst der Gesetzgeber nicht an“. Es würden „weiterhin ungefragt 1,7 Millionen Patienten jährlich mit fragwürdigen Studien überzogen.“

Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisierte in der Debatte, dass der Entwurf in den Ausschüssen in einigen Punkten aufgeweicht worden sei. Zugleich benannte sie weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption. Unter anderem müssten die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen auf die Tagesordnung, sagte auch sie. (dpa)

 
 

EURE FAVORITEN