Kopftuchverbot gekippt - NRW will Schulgesetz zügig ändern

Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften gekippt. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften gekippt. Foto: dpa
Das Verfassungsgericht korrigiert seine Haltung im Kopftuch-Streit. Pauschale Verbote an Schulen sind demnach nicht mit der Verfassung vereinbar.

Düsseldorf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen wird Nordrhein-Westfalen sein Schulgesetz ändern. "Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag in Düsseldorf. "Dann werden wir alle erforderlichen rechtlichen Schritte zügig einleiten."

Religionen dürften in Schulen in NRW nicht unterschiedlich behandelt werden. Ein Kopftuchverbot werde es an NRW-Schulen nur noch geben, wenn der Schulfrieden gefährdet sei oder das Neutralitätsgebot durch eine Lehrerin verletzt werde, sagte Löhrmann.

Die Verfassungsrichter hatten ein pauschales Kopftuchverbot untersagt und eine Vorschrift im NRW-Schulgesetz gekippt, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Grüne: "Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden Schulfrieden nicht"

Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung. Der Fraktionssprecher für Innen- und Religionspolitik, Volker Beck, sprach am Freitag in Berlin von einem guten Tag für die Religionsfreiheit. "Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden den Schulfrieden nicht", sagte er. Das Bundesverfassungsgericht stelle klar, dass Deutschland nicht auf eine bestimmte Religion gründe, sondern auf Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Zudem könne es nicht schaden, dass Schüler verschiedene Lebensentwürfe und Glaubensvorstellungen kennenlernen.

Muslimischer Verband Ditib lobt Kopftuch-Urteil als "Meilenstein"

Der muslimische Verband Ditib begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen als "Meilenstein" für die Gleichberechtigung von Muslimen und die Religionsfreiheit. "Dadurch wird die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, mit Leben erfüllt", sagte der Landesvorsitzende Erdinc Altuntas der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. Die Richter hatten ein pauschales Kopftuchverbot untersagt.

Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin wertet das Verfassungsgerichtsurteil zum Kopftuch an öffentlichen Schulen als positives Signal für viele Migrantinnen. In Ludins Fall hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 entschieden, dass Kopftuchverbote möglich sind, wenn sie eine gesetzliche Grundlage haben. Viele Bundesländer änderten daraufhin ihre Schulgesetze.

Dass Karlsruhe das pauschale Kopftuchverbot jetzt gekippt habe, sei ein Aufruf an Migranten, Deutschland mit zu gestalten, erklärte Ludin am Freitag. "Es geht hier nicht um Siegen oder Triumphieren. Aber ich freue mich nach dieser langen Zeit, dass die Gerechtigkeit hergestellt ist." (dpa)

Die Erklärung des Gerichts im Wortlaut 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.

§ 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

§ 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig.

Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; Richter Schluckebier und Richterin Hermanns haben ein Sondervotum abgegeben. Vizepräsident Kirchhof hat an dem Verfahren nicht mitgewirkt (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/14 vom 13. März 2014). Richterin Hermanns ist durch Los als Vertreterin bestimmt worden. Den Vorsitz hat Richter Gaier als dienstältester Richter geführt.