Konzern verklagt Land in Affäre um "Kyrill"-Holz

Es geht um jede Menge Holz.
Es geht um jede Menge Holz.
Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Ein Rechtsstreit mit einem österreichischen Holzkonzern bringt die ganze Holzbranche in NRW in Gefahr. 120 Millionen Schadenersatz verlangt der Klausner-Konzern. Die Landesregierung sieht 3000 Jobs gefährdet.

Düsseldorf.. Der Rechtsstreit mit dem Holzkonzern Klausner bedroht nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung tausende Arbeitsplätze in NRW. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warnte am Freitag im Landtag vor einem „Angriff auf die gesamte Forst- und Holzwirtschaft unseres Landes“. Klausner verlangt Holz-Lieferungen und Schadenersatz im Wert von 120 Millionen Euro. „Von über 3000 Arbeitsplätzen in der nordrhein-westfälischen Sägeindustrie geraten viele in Gefahr“, sagte Remmel.

Mit einer einstweiligen Verfügung versucht die österreichische Klausner-Gruppe außerdem, für die nächsten neun Monate einen Holz-Lieferstopp des Landes an andere Unternehmen durchzusetzen. Remmel sprach vom Versuch einer „Marktbereinigung, in dem Mitbewerbern der Rohstoff entzogen wird“. Ohnehin sei der Holzmarkt angespannt und zwei Sägewerke in NRW in den letzten Wochen in die Insolvenz gegangen.

"Rechtsbruch" des Landes

Klausner wies die Vorwürfe zurück. Der Gang vor Gericht sei nicht gegen die Sägewirtschaft oder die Waldbauern gerichtet, hieß es in einer Stellungnahme. Man wehre sich vielmehr gegen den „Rechtsbruch“ des Landes. Es sei nicht Ziel des Unternehmens, „unserer Branche das Wasser abzugraben“. In einer Woche wird vor dem Landgericht Münster darüber verhandelt.

Der Konflikt geht zurück auf langfristige Holzlieferverträge, die 2007 unmittelbar nach dem Orkan „Kyrill“ von der Regierung Rüttgers geschlossen worden waren – ohne „externe juristische Beratung“, wie Remmel monierte. Neben der Vermarktung von Sturmholz sei eine jährliche Lieferung von 500 000 Festmeter Frischholz von 2009 bis 2014 vereinbart worden, die das Land gar nicht erbringen könne. Die Menge entspricht der Ladung von 20 000 Lastzügen. Laut Remmel können etwa in diesem Jahr nur 195 000 Festmeter Fichtenholz geliefert werden.

Piraten kritisieren Vertrag als „kriminell dämlich“

Er sprach von einem „Knebelvertrag“. Allerdings wurde im Dezember 2012 gerichtlich festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten. Mehrere Abgeordnete griffen gestern den Konzern an. SPD, Grüne und Piraten richteten heftige Angriffe gegen die frühere schwarz-gelbe Landesregierung und Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Sie hätten dilettantisch und fahrlässig agiert.

„Der Vertrag ist unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden“, kritisierten die Piraten. Er sei „kriminell dämlich“. Das Land habe die darin gemachten Vereinbarungen niemals erfüllen können. Der Abgeordnete Daniel Schwerd forderte, besonders die damalige Rolle Uhlenbergs zu klären. Er hat nach Informationen der Piraten den Vertrag damals nicht selbst unterzeichnet.

 
 

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