Kontrollierte Offensive

Im Jahr 2023 soll die Bundeswehr mehr Soldaten mobilisieren. Heißt: Intelligenter einsetzen. Plus zusätzliche 7000 Dienststellen. Die Planungsgröße ist maßvoll - eine kontrollierte politische Offensive, die gleichwohl Signalcharakter hat. In den letzten 25 Jahren kannte die Truppe nur eine Richtung: Abbauen.

Von einer Trendwende redet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Alles, was dazu gesagt, geschrieben und gesendet wird, ist nicht falsch, aber erst einmal eine Erzählung zum Ruhme von der Leyens. Die CDU-Frau wird ihre Pläne 2023 nicht einlösen müssen. Sie ist die Königin der Richtfeste. Die Bauabnahmen machten meist andere. Ob als Gesundheits-, Frauen- oder Sozialministerin, nach einer Amtszeit zog es sie jedesmal weiter.

Nicht nur die Bundeswehr, der gesamte Sicherheitsapparat kommt auf seine Kosten. Auch Polizei und Geheimdienste erhalten mehr Geld und Stellen, auch sie dürfen aufrüsten. Der Staat kann sich das leisten, und der Verweis auf den „IS“ ist das „Sesam-öffne-Dich“ zur Schatulle des Finanzministers. Die größere militärische Bedrohung dürfte allerdings weniger von der Terrorgruppe und mehr von der russischen Politik ausgehen.

Hinzu kommt: Wer auch immer nächster US-Präsident wird, Demokrat oder Republikaner, wird von den Europäern einen größeren militärischen Nato-Beitrag fordern. Auch das erklärt die Anstrengungen.

Eine Militärstrategin ist von der Leyen nicht. Sie gibt der Bundeswehr, was sie kann: Planung, Effizienz, Kontrolle, ökonomisches Denken. Und einen Stein im Brett beim Finanzminister hat sie auch.

Die bisher starren Obergrenzen für die Bundeswehr waren altmodisch, aber ein verlässlicher Rahmen. Es ist methodisch moderner, den Personalbedarf von den Aufgaben abzuleiten. Von der Leyens Personalplanung ist kreativ, aber ein ungedeckter Scheck. Die Politik hat noch andere Prioritäten, bessere Vorsorge gegen Altersarmut, die Förderung der Integration, Digitalisierung und Elektromobilität. Warten wir mal die Verteilungskonflikte ab.

 
 

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