Konjunkturpaket nimmt letzte Hürde

Washington. Das Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama ist so gut wie unter Dach und Fach. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das Programm im Umfang von 787 Milliarden Dollar am Freitag mit 246 zu 183 Stimmen. Kein einziger Republikaner stimmte dafür.

Der US-Kongress hat am Freitag die letzten Weichen für das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes gestellt. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedete die fast 790 Milliarden Dollar schwere Vorlage gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner. Das endgültige Ja-Votum des Senats sollte noch am Freitag folgen.

Dämpfer für Obama

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war ein abermaliger Dämpfer für die Hoffnungen von Präsident Barack Obama auf eine überparteiliche Mehrheit. Für den Entwurf stimmten nur 246 Demokraten. Kein Republikaner votierte mit Ja, unter den 183 Gegenstimmen waren auch sieben Demokraten. Im Senat, dessen Zustimmung ebenfalls erforderlich war, hielt die Debatte noch an. Nach dessen Zustimmung wollte Obama die Vorlage durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Der Abstimmung war eine Debatte vorangegangen, in der die Meinungsunterschiede entlang der Parteigrenzen noch einmal deutlich wurden. Die Republikaner kritisierten den Entwurf als zu teuer. Sie äußerten Zweifel, ob er die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Welt tatsächlich beleben könne. Ihr Fraktionschef John Boehner empfahl seinen Parteifreunden die Ablehnung: «Ich hoffe, dass der Plan funktioniert, aber ich habe erhebliche Zweifel.»

Obama hatte das Votum im Kongress kurz zuvor als «entscheidenden Schritt» bezeichnet. Es sei allerdings «nur der Anfang dessen, was wir tun müssen, um unsere Wirtschaft auf die Beine zu bringen», sagte er im Weißen Haus. Obamas Chef-Wirtschaftsberater Larry Summers sprach von «einem der kompliziertesten Gesetze, die in den vergangenen Jahrzehnten verabschiedet wurden». Dass sich im Kongress eine Mehrheit abzeichne, sei ein «Nachweis von Obamas Führungskraft».

Konjunkturpaket: 878 Milliarden Dollar

Nach letzten Berechnungen des Budgetbüros des Kongresses hat das Konjunkturgesetz ein Volumen von 878 Milliarden Dollar. Davon entfallen etwa 286 Milliarden Dollar auf Steuererleichterungen, von denen sich die Initiatoren eine Stärkung des Binnenkonsums erhoffen. Der Rest ist vorgesehen für staatliche Infrastrukturprojekte, Sozialleistungen und Bildungsausgaben.

So sind allein etwa 120 Milliarden Dollar für Verkehrs- und Wissenschaftsinvestitionen vorgesehen. Knapp 44 Milliarden Dollar sollten für soziale Zwecke bereitgestellt werden. Für Bildungsausgaben waren knapp 106 Milliarden Dollar vorgesehen, unter ihnen 53,6 Milliarden Dollar zum Bau oder zur Renovierung von Schulen.

Eine im Ausland kritisierte Protektionismusklausel, die nur die Nutzung von US-Stahl für Infrastrukturprojekte zugelassen hätte, wurde im endgültigen Entwurf abgeschwächt.

Präsident Obama hatte dem Kongress wiederholt eine Frist gesetzt, ihm bis Montag eine unterschriftsreife Vorlage zuzustellen. Die mehr als zweiwöchige Debatte im Kongress über das Projekt wurde auch als Test der Durchsetzungsfähigkeit des neuen Präsidenten angesehen. Das noch ausstehende Votum des Senats wurde für den späten Freitagabend (Samstagmorgen MEZ) erwartet. Auch dort wurde mit einer ausreichenden Mehrheit gerechnet. (afp/ap)

 
 

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