Konjunkturpaket der Koalition wird milliardenschwer

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Berlin. Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin auf ein zweites milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Unter anderem sollen der Eingangssteuersatz und die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden.

CDU, CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben am Montagabend auf Maßnahmen eines Volumens von insgesamt 50 Milliarden Euro. Der CDU-Haushaltsexperte Peter Kampeter warnte vor einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Paket scharf.

"Großer Investitionspakt"

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den rund fünfeinhalbstündigen Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Teil des Pakets sei ein «großer Investitionspakt», getragen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Hinzu kämen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben in einem Umfang von 18 Milliarden Euro. Weiterhin gibt es laut Struck einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern von 60 auf 70 Prozent erhöht werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, nach dem auf zwei Jahre angelegten Paket werde der Krankenkassenbeitrag paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent abgesenkt. Die Entlastungen sollten am 1. Juli in Kraft treten. Laut Kauder soll es zudem für jedes 2009 zugelassene Auto einen Zuschuss von 2500 Euro geben, wenn ein Altauto verschrottet wird. Bei der Steuer einigten sich Kauder zufolge Union und SPD auf eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent.

Der Unionsfraktionschef kündigte an, die Koalition werde sich «Gedanken» darüber machen, wie eine «Rückführung der Schulden» in den Haushalt erfolgen könne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob hervor, die Koalition habe das Thema Schulden im Griff.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte hingegen dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe), er rechne wegen der Kosten für die Konjunkturpakete und für die Rückkehr zur Pendlerpauschale mit einer Rekord-Neuverschuldung von etwa 60 Milliarden Euro. Damit drohe die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.

Angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung gab es auch Forderungen nach einer stärkeren Belastung der Rentner. Die Frage der Schulden sei «auch eine Frage des Generationenvertrages», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der «Bild"-Zeitung. Auch Rentner und Pensionäre hätten «eine Verantwortung, damit die Belastungen, die die Finanzkrise hervorruft, für unsere Kinder nicht zu groß werden.»

Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 gefordert

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte eine schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67. Eine schnelle Wirkung des Konjunkturpakets erwartete er nicht: Vieles von dem, was jetzt auf den Weg gebracht werde, werde sich erst Ende des Jahres oder sogar erst 2010 auswirken - «nach meinem Urteil eher zu spät», sagte Walter im Fernsehsender N24.

Scharfe Kritik kam aus der FDP: «So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken», sagte Parteichef Guido Westerwelle dem «Münchner Merkur» (Dienstagsausgabe). Der Bundesregierung fehle «der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten». Die durchschnittliche Steuerentlastung werde bei einem normalen Haushalt gerade bei zehn oder 15 Euro im Monat liegen. Es sei «albern» zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel im «Hamburger Abendblatt» (Dienstagsausgabe) auf, bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch gleich einen Schuldentilgungsplan für die mit dem Paket verbundenen Milliarden vorzulegen.

Entscheidung in der kommenden Woche

Laut Struck soll das Kabinett voraussichtlich schon in der kommenden Woche über das Paket entscheiden. Bundestag und Bundesrat sollten dann Ende Januar, Anfang Februar, teilweise in Sondersitzungen abstimmen.

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