Kommunalwahl in NRW: Grünen-Stadtrat nennt Türkei-Forscher „Haustürke“ – Landesverband zieht Reißleine

Die NRW-Grünen werden von einem Eklat erschüttert. Hintergrund: Ein Kommunalpolitiker hat einen renommierten Türkei-Forscher übel beleidigt.
Die NRW-Grünen werden von einem Eklat erschüttert. Hintergrund: Ein Kommunalpolitiker hat einen renommierten Türkei-Forscher übel beleidigt.
Foto: imago images / Noah Wedel/Collage

Dieser Vorgang erschüttert die Grünen – mitten im Stimmenkampf zur Kommunalwahl in NRW.

Im ostwestfälischen Bünde (NRW) hat Grünen-Stadtrat Eyüp Odabasi (48) für einen Riesen-Eklat gesorgt – und könnte bestätigen, was Parteifreunde über ihn denken: Odabasi teilt auf seiner Facebook-Seite Inhalte, die stark türkisch-nationalistisch sind und auch das Staatsnarrativ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (66) bedienen.

Grüne in NRW: Stadtrat beschimpft Türkei-Forscher als „Haustürke“ – Landesverband: „Völlig inakzeptabel“

Jener Erdogan, der in den letzten Jahren immer autokratischere Züge in seinem Regieren gezeigt, der die Pressefreiheit in der Türkei quasi abgeschafft und Kritiker festnehmen lassen hat.

NRW: Grünen-Politiker beleidigt Türkei-Experten als „Haustürke“

Was ist passiert? Unter einem Anti-Rassismus-Beitrag auf Facebook hat der renommierte Türkei-Experte Professor Burak Copur auf den türkischen Rassismus hingewiesen, insbesondere gegen Menschen kurdischer Abstammung, Aleviten und Armenier.

Gegenüber DER WESTEN erzählt Copur: „Ich habe in diesen Zeiten auch den türkischen Rassismus beschrieben, damit sich einige Türkeistämmige auch mal den eigenen Spiegel vorhalten. Es sind nicht immer die anderen, Rassismus gibt es fast überall, auch in der Türkei. Daraufhin hat Herr Odabasi einen Kommentar geschrieben, in dem er mich als „Haustürke“ diffamiert.“

Wörtlich heißt es in Odabasis Beitrag, den er inzwischen gelöscht hat: „Den Weg von der USA in die Türkei gefunden, aber den Weg zurück nach Deutschland verloren: Ja, Rassismus und Ausgrenzung gibt es überall und ist zu verurteilen. Als Wissenschaftler, der hier in Deutschland lebt und arbeitet, aber keine Bezüge hier nennen kann, wirkt B. Copur wie ein Haustürke. Diesen Eindruck habe ich leider nicht nur bei diesem Thema. Mein Bruder wurde von einem deutschen Polizisten erschossen.“

Verharmlost Odabasi den Völkermord an den Armeniern?

Politikwissenschaftler Copur erklärt: „'Haustürke' ist ein Begriff, der von fanatischen Erdogan-Anhängern geprägt wurde und von islamisch-nationalistischen Türken gegen politisch Andersdenkende und Kritiker in Deutschland als Denunziation genutzt wird.“ Und weiter: „Ich bin fassungslos, wie er sich als Stadtrat seit 2004 halten konnte. Dabei ist in der Partei bekannt, dass er auch gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir gehetzt hat, weil er den Genozid an den Armeniern beim Namen genannt hatte.“

Tatsächlich fällt auf: Auf seiner Facebook-Seite teilt Eyüp Odabasi immer wieder Beiträge, die zumindest höchst diskutabel sind. So hat er in einem Beitrag vom 16. Mai 2016 vor der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Bundestag (1. Juni) ihn zu verharmlosen versucht, als er über das „brutale Vorgehen der Armenier“ spricht und damit Armenier zu Tätern erklärt.

Auf Anfrage von DER WESTEN erklärt Eyüp Odabasi, er habe sich bei Burak Copur bereits persönlich entschuldigt. Odabasi: „Es ist bedauerlich, dass ich den Begriff 'Haustürke' benutzt habe und dass er ein Wording der Erdogan-Anhänger wäre, was mich deshalb ebenfalls zu solch einem machen würde." Der Begriff sei zudem erstmalig nicht von einem AKP-nahen Medium, oder einem einem AKP-Anhänger benutzt worden.

Auch der Vorwurf, er würde den Genozid an den Armeniern relativieren, streitet der 48-Jährige ab. Der Facebook-Beitrag behandle schließlich die Leiden der Menschen in seiner Heimatstadt Bayburt, wo „armenische Banden ca. 1.500 Menschen umgebracht“ hätten. Odabasis Großeltern seien Überlebende dieser Übergriffe gewesen, deshalb habe er dieses für seine Familie traumatische Ereignis aufgegriffen.

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
  • Er ist Vorsitzender der Partei AKP
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien

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NRW-Landesverband: „Äußerung vollkommen inakzeptabel!“

Der NRW-Landesverband sieht das allerdings anders. Gegenüber DER WESTEN erklären Mona Neubaur (42) und Felix Banaszak (30), die Doppelspitze der NRW-Grünen, gemeinsam: „Die Äußerung von Eyüp Odabasi ist vollkommen inakzeptabel und widerspricht allem, wofür die Grünen in NRW stehen. Sie reiht sich ein in eine Reihe verleumderischer, die autokratische Agenda Erdogans oder den Genozid an den Armeniern verharmlosende Äußerungen von Eyüp Odabasi in der Vergangenheit, die wir verurteilen.“

Die Parteichefs ledern dann auch gegen Odabasis Ortsverband: „Uns ist deshalb auch unverständlich, wieso er vor diesem Hintergrund für eine erneute Kandidatur für den Rat der Stadt Bünde aufgestellt werden konnte. Wir werden uns deshalb sehr kurzfristig an den Orts- und Kreisverband wenden und über mögliche Konsequenzen beraten.“

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Das ist die Kommunalwahl in NRW 2020:

  • die Kommunalwahlen finden am 13. September 2020 statt, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet
  • dabei werden die kommunalen Parlamente und Städtevertretungen gewählt (Ortsvorsteher, Oberbürgermeister, etc.)
  • die letzte Kommunalwahl fand 2014 statt, dabei waren fast 14,3 Millionen Menschen in NRW wahlberechtigt, das Mindestalter beträgt 16 Jahre
  • 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 49,97 Prozent

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Odabasi zur Stellungnahme seines Landesverbands: „Bedauerlicherweise teilt meine Partei in der hitzigen Diskussion die Argumente von Herrn Copur kritiklos und hat sie ohne Rückfrage mit mir übernommen.“

Forscher warnt: „Meisten deutschen Parteien haben ein Unterwanderungsproblem“

Politologe Copur: „Ich bin froh, dass die Grünen gerade in dieser Zeit so schnell ein Zeichen gesetzt haben.“ Der Experte warnt aber auch vor zunehmendem Einfluss durch türkische Nationalisten in deutschen Parteien: „Die meisten deutschen Parteien haben ein Unterwanderungsproblem mit türkischen Nationalisten und verkappten AKP-Anhängern. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass der türkische Nationalismus über Partei-Grundsätze steht.“

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Copur fordert: „Künftig müsste man seitens der Politik für diese Themen sensibler sein und besser hinschauen. Ja, es gibt Rassismus und Nationalismus in Deutschland, aber es gibt ihn eben auch unter Migranten. Hier darf es keinen Migranten-Bonus geben. Eyüp Odabasi ist ja nicht der erste Fall.“

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Am Montagabend dann der Paukenschlag: Eyüp Odabasi wird sich bei den Kommunalwahlen am 13. September NICHT zur Wiederwahl stellen – obwohl er schon als Kandidat aufgestellt war. Das hat der NRW-Landesverband auf DER WESTEN-Anfrage bestätigt: „Wie angekündigt, haben wir kurzfristig Kontakt zu den Grünen in Bünde und im Kreis Herford aufgenommen und die Sachlage besprochen. Es ist gut, dass der Vorfall ernst genommen und schnell gehandelt wurde. Die Entscheidung von Herrn Odabasi, von seinem Listenplatz zur Kommunalwahl zurückzutreten, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“

 
 

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