Dortmund

Kommunalwahl NRW: Kamener entsetzt, als er DIESE Entdeckung macht! „Das muss man nicht hinnehmen“

Foto: privat

Dortmund. In weniger als einem Monat steht die Kommunalwahl NRW an!

Unschwer zu erkennen, schließlich hängen dieser Tage wieder Plakate an Straßenkreuzungen, Litfaßsäulen und Laternenpfählen. Gesichter von Politikern lachen uns an. Slogans der Parteien sollen uns ansprechen. Doch vor jedem Wahltag kämpfen die Parteien mit den gleichen Problemen.

Kommunalwahl in NRW: Das musst Du wissen
Kommunalwahl in NRW: Das musst Du wissen

Plakate werden zerfetzt, überklebt oder angemalt – manchmal kreativ, häufig in blinder Zerstörungswut. Auch Thilo M. aus Kamen hat vor der Kommunalwahl NRW eine solche Erfahrung gemacht. Gegenüber DER WESTEN berichtet er von einer Entdeckung, die er auf dem Weg zur Arbeit gemacht hat.

Kommunalwahl NRW: Kamener entdeckt abgehängte Wahlplakate - und handelt

Im Dortmunder Stadtteil Lanstrop seien in der Horstmarer Straße Kommunal-Wahlplakate der CDU und SPD entfernt worden. „Sie wurden nicht herunter gerissen, sondern fehlten vollständig“, sagt er. Merkwürdig: Plakate der Partei „Die Rechte“ hängen laut Thilo M. dagegen weiter.

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Das ist die Kommunalwahl in NRW 2020:

  • die Kommunalwahlen finden am 13. September 2020 statt, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet
  • dabei werden die kommunalen Parlamente und Städtevertretungen gewählt (Ortsvorsteher, Oberbürgermeister, etc.)
  • die letzte Kommunalwahl fand 2014 statt, dabei waren fast 14,3 Millionen Menschen in NRW wahlberechtigt, das Mindestalter beträgt 16 Jahre
  • 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 49,97 Prozent

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M. hat die Ortsvereine der CDU und SPD kontaktiert. Auch eine Anzeige gegen Unbekannt hat er wegen der entfernten Wahlplakate beim Ordnungsamt gestellt. Er sagt: „Die Ortsvereine haben sich gefreut und sich bedankt.“ Ihm geht es darum zu sagen: „Das muss man nicht hinnehmen.“

Das ist die rechtliche Lage

Doch wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Was droht dir, wenn du ein Wahlplakat beschädigst oder abhängst?

Nach Paragraf 303 des Strafgesetzbuches gilt das Abreißen von Wahlplakaten auch als Sachbeschädigung: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.“

Hier wird auch das Übermalen von Wahlplakaten geregelt. Wer Politikern schwarze Zähne malt, eigene Parolen auf Plakate schreibt oder Slogans durchstreicht, der begeht ebenfalls Sachbeschädigung. Egal, welchen Inhalt das Plakat hat oder ob es vor oder nach einer Wahl beschädigt wird. Auch der Versuch allein ist schon strafbar.

Besonders heikel wird es, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Zum Beispiel Hakenkreuze. In diesem Fall drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

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Trotz provokanter Plakate: Abhängen keine gute Idee

„Freie Wohnungen zuerst für Deutsche“, steht auf einem Wahlplakat der „Die Rechte“, dass in Lanstrop hängt. „Ich bin äußerst befremdet über die Slogans", sagt Thilo M. „Dieser ist meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er führt zur Ausgrenzung eines Teils unserer Gesellschaft und zur Spaltung. Jeder Menschen in einem Land, in dem nach freiheitlichen Werten gelebt wird, muss gleich behandelt werden“, sagt Thilo M.

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Doch auch wenn die Aussagen provozieren. Einfach abhängen ist eben keine gute Idee. Selbst wenn es sich um Volksverhetzung handelt, gilt der rechtliche Schutz von Wahlplakaten weiter. Dann sollten Bürger die Polizei kontaktieren, um eine juristische Prüfung in die Wege zu leiten. (ms)

 
 

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