Kohle-Streit: Osten gegen Gabriel

Berlin..  Die ostdeutschen Braunkohle-Länder rebellieren gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante neue Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke. „Es handelt sich um eine Strafabgabe für Kraftwerke“, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Bundesrat. Er warnte vor einem nationalen Alleingang und erinnerte an die rund 10 000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohle abhingen. „Das Papier ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Zahlreiche Kraftwerke hätten keine Zukunft mehr. Höhere Strompreise wären die Folge.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt Gabriels Vorstoß „ohne Wenn und Aber“ ab. Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil am Rückgang klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen geleistet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor einer Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze. Zuletzt hatte auch NRW Gabriels Pläne kritisiert.

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