Kölner Silvesterübergriffe: Vertuschungsvorwurf gegen Minister Ralf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss vor dem  Innenausschuss des Landtags zu den möglichen Vertuschungsversuchen Stellung beziehen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss vor dem Innenausschuss des Landtags zu den möglichen Vertuschungsversuchen Stellung beziehen.
Foto: dpa
Unmittelbar nach den Kölner Silvesterexzessen soll das Land die örtliche Polizei gebeten haben, das Wort „Vergewaltigung“ aus einer internen Meldung zu streichen. Der Innenminister bestreitet dies und will sich vor dem Landtag erklären.

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterexzessen konfrontiert. Laut Kölner „Express“ soll ein Dienstgruppenleiter der Kölner Polizei unter Druck gesetzt worden sein, um auf Wunsch vorgesetzter Behörden das Wort „Vergewaltigung“ aus einer frühen internen Polizeimeldung vom Neujahrstag zu streichen. Die Bitte aus Düsseldorf um „Stornierung“ der brisanten Meldung soll in internen Vermerken und E-Mails sogar dokumentiert sein.

Die Darstellung wurde am Mittwoch von Jägers Sprecher entschieden zurückgewiesen: „Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte.“ Allerdings räumte das Innenministerium ein, dass es „fachliche Abstimmungsgespräche“ zwischen dem Lagedienst des Landeskriminalamtes und der Kölner Polizei gegeben habe. Gegenstand sei die „deliktische Einordnung“ der Straftatbestände gewesen.

Innenminister Jäger (SPD) will sich in einer Sitzung des Landtags-Innenausschuss des Donnerstagvormittag sich zu den Vorwürfen äußern, wie eine Sprecherin bestätigte.

Streit um Vergewaltigungs-Begriff

Die Kölner Polizei blieb offenbar trotz Intervention aus Düsseldorf bei ihrer ursprünglichen Darstellung. So war bereits in der WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) an alle Entscheidungsträger vom 1. Januar um 13.21 Uhr von einer Vergewaltigung, einer nordafrikanischen Tätergruppe und der Erwartung weiterer Anzeigenerstattungen die Rede.

Offenbar ging es bei dem telefonischen Neujahrsstreit zwischen der Kölner Polizei und dem Landeskriminalamt um die Interpretation eines Satzes in der WE-Meldung: „In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt.“ Die Kölner Polizei hatte dies juristisch korrekt als Vergewaltigung eingruppiert. Wollten höhere Stellen dies aus politischen Gründen verharmlosender dargestellt wissen?

Die Opposition reagierte empört und nahm Innenminister Jäger erneut ins Visier. „Durch den Versuch, das Ausmaß der sexuellen Gewaltdelikte am Kölner Hauptbahnhof am Neujahrstag zu vertuschen, wird die betroffene Frau zum zweiten Mal zum Opfer gemacht“, erklärte die CDU-Expertin im zuständigen Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach.

Forderung nach „Konsequenzen“

Offenbar ist der mögliche Vertuschungsversuch innerhalb der NRW-Polizei schon seit Monaten Thema, ohne dass dies den Aufklärern im Landtag bekannt gemacht worden wäre. Die stellvertretende Kripo-Chefin Heidemarie Wiehler soll Jägers Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann sowie einen Referatsleiter im Innenministerium bereits am 10. Januar gemeldet haben, dass der Anruf aus Düsseldorf mit dem Stornierungswunsch zur ersten brisanten WE-Meldung im Kollegenkreis Thema gewesen sei.

Scharrenbach forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) indirekt auf, Jäger zu entlassen: „Wann zieht die Ministerpräsidentin die notwendigen Konsequenzen?“ Kraft dagegen nahm Jäger in einer ersten Stellungnahme in Schutz. Dieser habe klargestellt, dass es den berichteten Vertuschungsversuch des Landes nicht gegeben haben.

Auf Antrag der FDP muss Jäger bereits heute im Innenausschuss darlegen, inwieweit die ihm unterstellten Stellen versucht haben, Einfluss auf die internen Berichte der Kölner Polizei unmittelbar nach den Exzessen zu nehmen.

 
 

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