Koch will klare Verhältnisse in Hessen und im Bund

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Wiesbaden. Der geschäftsführende Ministerpräsident schließt Koalitionen mit der SPD und den Grünen nach der Wahl am 18. Januar aus: Die eine Partei stehe zu weit links, mit der anderen gebe es keine politischen Gemeinsamkeiten. SPD startet in heiße Wahlkampfphase.

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Koalitionen mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der «Welt am Sonntag». Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Dafür stünde die SPD auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links. «Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist», ergänzte Koch. Die Hessen wählen am 18. Januar einen neuen Landtag.

Im Bund nur noch Stillstand

Auch auf Bundesebene erwartet Koch eine Richtungsänderung. «Die große Koalition hat sich erschöpft», sagte er. «Eine politische Konstellation, in der es das Bestmögliche ist, das Regieren gerade einmal mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner erträglich zu machen, ist auf Dauer nicht gut und ausreichend.» Es werde immer deutlicher, dass Union und SPD programmatisch weit auseinander lägen. Sollten die Bürger bei der Bundestagswahl im September keine Richtungsentscheidung treffen, bedeutete dies «Verlangsamung bis Stillstand», sagte Koch.

Scharfe Attacken von der SPD

Die SPD wiederum ist mit scharfen Attacken auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die entscheidende Phase des hessischen Landtagswahlkampfes gestartet. «Er steht für Ellenbogen und Egoismus», sagte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Gießen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei Koch «Teil des Problems und nicht der Lösung».

Dass der hessische Ministerpräsident derzeit moderater auftrete als in der Vergangenheit, habe nichts zu bedeuten, erklärte Schäfer-Gümbel vor rund 800 Anhängern: «Da wo Roland Koch draufsteht, da ist auch Roland Koch weiterhin drin», sagte der Spitzenkandidat: «Da hilft keine Werbeagentur der Welt.»

«Schickt den Roland Koch ins Haus der Geschichte», forderte SPD-Chef Franz Müntefering seine hessischen Parteifreunde auf: «Da gehört er hin.» Eine Landtagswahl werde in den letzten 14 Tagen entschieden: «Die Luft ist dünn im Wahlkampf.» (afp/ap)

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