Düsseldorf

Koaltionsverhandlungen in NRW - „Hygieneampel“ wird abgeschafft - diese weiteren Änderungen sind geplant

CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Mann Joachim Stamp wollen die umstrittene Hygieneampel abschaffen.
CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Mann Joachim Stamp wollen die umstrittene Hygieneampel abschaffen.
Foto: dpa
  • Verhandlungen zu einer schwarz-gelben Koalition kommen voran
  • Hygieneampel vor dem Aus
  • Weitere Beschlüsse getroffen

Düsseldorf. Die umstrittene "Hygieneampel", die vor allem Gastronomie, Metzger- und Bäckerhandwerk belaste, wird abgeschafft. Das sagte NRWs CDU-Armin Laschet.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl sind CDU und FDP dem Ziel einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen deutlich näher gekommen.

NRW soll zum Zentrum für Gründer werden

Bei den Themen wirtschaftlicher Entwickung, Bürokratieabbau, Stärkung von Handwerk und Firmengründungen habe man sich in einigen Kernfragen abschließend geeinigt, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Für die FDP betonte Vize-Fraktionchef Joachim Stamp, die zweite große Koalitionsrunde sei "ein Tag der Gemeinsamkeit" gewesen.

Die FDP will NRW zum bundesweit "gründerfreundlichsten Land" machen. Es seien sechs "Exzellenz-Start-Up-Center" geplant, außerdem ein "bürokratiefreies" erstes Jahr für Gründer. Es werde zudem ein Jahresstipendium für bis zu 1000 Gründer geben, die Projekte mit "hoher Fachlichkeit" ins Leben rufen wollten.

Fach Wirtschaft soll an weiterführenden Schulen kommen

Dafür werde man zwölf Millionen Euro jährlich bereitstellen. Das Fach Wirtschaft soll künftig an allen weiterführenden Schulen unterrichtet werden. Laschet zufolge will Schwarz-Gelb das Handwerk stärken.

Um mehr qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und die Berufsschulen mit zusätzlichen Lehrkräften auszustatten, werde die wechselseitige Anerkennung von akademischen und beruflichen Leistungen erleichtert.

Bevorzugung von Beamtinnen wird gestoppt

Ein Elektromeister, der einen Betrieb führe, könne auch Elektrotechnik an einer Berufsschule lehren.

Im Beamtenrecht kündigten CDU und FDP eine gesetzliche Neuregelung an, die "Frauen- und Familienaspekte" stärker berücksichtigen solle. Die von Rot-Grün eingeführte und rechtswidrige Regelung zur bevorzugten Beförderung von Beamtinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen solle abgeschafft werden, sagte Laschet.

Frage zu Studiengebühren bleibt vorerst offen

Zu Verkehr, Bauen und Infrastruktur werde in großer Runde am kommenden Dienstag weiterverhandelt. Zur ungeklärten Frage nach Studiengebühren antwortete der CDU-Landeschef, er sehe auch hier "keine Knackpunkte". Man müsse einen Weg finden, Qualitätsverbesserungen für die Hochschulen zu erreichen. Auch die FDP unterstrich, es gebe keine unüberwindbaren Hürden.

Nach bisherigen Plänen soll eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Laschet bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli stehen.

Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit

Rot-Grün war nach sieben Jahren bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im neuen Landtag, der sich an diesem Donnerstag konstituiert, nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die CDU will einen Parteitag möglichst Ende Juni über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die FDP einen verbindlichen Mitglieder-Entscheid abhalten. Beim ersten Treffen des zwölfköpfigen Spitzengremiums - jeweils unter Führung von Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner - vor einer Woche waren erste Beschlüsse etwa zur Schulpolitik gefasst worden.

(dpa/fel)

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