Koalitionsverhandlungen in NRW gestalten sich unerwartet zäh

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (l.) begrüßen sich am Mittwoch zu den Verhandlungen. So gut gelaunt sollte es nicht bleiben. Foto: dapd
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (l.) begrüßen sich am Mittwoch zu den Verhandlungen. So gut gelaunt sollte es nicht bleiben. Foto: dapd
Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW kommen doch nicht so leicht voran: Vor allem ungelöste Finanzierungsfragen erschweren die Einigung auf einen neuen Koalitionsvertrag.

Düsseldorf.. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW gestalten sich offenbar weit schwieriger als erwartet. Fünf Tage vor der geplanten Fertigstellung des neuen Regierungsprogramms haben SPD und Grüne noch einmal sämtliche Politikbereiche unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die Kostenprüfung gilt sogar für Ressorts wie Innen- und Justizpolitik, in denen bereits zwischen SPD und Grünen Konsens herrscht. In den besonderen strittigen Themenblöcken Energie, Umwelt und Ressortzuständigen gibt es bislang noch keine Einigung.

„Wir haben inhaltliche Dissense und Finanzierungsvorbehalte festgehalten“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwochabend knapp. Ungelöste Finanzierungsfragen und Querbezüge zu anderen Politikfeldern machten die Unterhändler eben „besonders vorsichtig“, erklärte Regierungsvize Sylvia Löhrmann (Grüne). Beide Parteien stellen sich darauf ein, dass der Koalitionsvertrag erst in der kommenden Woche in der Nacht zum Dienstag abschließend ausverhandelt sein wird. Dann soll das „Beichtstuhl-Verfahren“, also eine kleine Chefrunde zu den zentralen Streitthemen, den Durchbruch bringen.

Kraft verteidigte das Offenhalten der Verhandlungen bis zum Schluss: „Wir werden nicht viel versprechen, aber was wir versprechen, wollen wir halten.“ Am 15. Juni wollen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag auf Parteitagen zur Abstimmung stellen, am 20. Juni soll Kraft als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.

EURE FAVORITEN