Koalition will rasches Konjunkturpaket II

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Berlin. Die Große Koalition drückt beim zweiten Konjunkturpaket aufs Tempo. Die geplanten Milliardeninvestitionen sollen schnellstmöglich vom Kabinett beschlossen, im Bundestag beraten und vom Bundesrat beschlossen werden. Die FDP-Forderungen sollen dabei außen vor bleiben.

Die große Koalition drückt beim zweiten Konjunkturpaket aufs Tempo. Am 27. Januar sollen die geplanten Milliardeninvestitionen vom Kabinett beschlossen und kurz darauf im Bundestag beraten werden, so dass Mitte Februar die Neuregelungen vom Bundesrat beschlossen werden können. Nach Unions-Angaben vom Dienstag ist nicht geplant, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens trotz neuer Mehrheiten in der Länderklammer auf die zusätzlichen FDP-Forderungen einzugehen.

Um den Druck auf die Liberalen zu erhöhen, plant die Koalition ein sogenanntes Artikelgesetz zum Konjunkturpaket, das fast alle Maßnahmen in einem Gesetz bündelt und die Widerspruchsmöglichkeiten der Liberalen verringern würde. Die «politischen Elemente» des Paketes stünden «nicht zur Disposition», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fügte hinzu, steuerliche Zusatzforderungen könnten erst nach der Bundestagswahl in weitere Steuerkonzepte einfließen.

FDP hält Konjunkturpaket für falsch

Derweil bekräftigten die Liberalen ihre Vorbehalte. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, das Konjunkturpaket II werde in der jetzigen Form keine Zustimmung seiner Partei finden. «Das Konjunkturpaket halten wir in der vorliegenden Form für falsch. Es führt zu hohen Schulden und erzeugt sicher nicht die beabsichtigte Wirkung.»

Das zweite Konjunkturpaket soll einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben und für die Jahre 2009 und 2010 gelten. Vorrangig soll mit Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand in Bildung und Infrastruktur die Wirtschaft angekurbelt werden. Daneben sind Steuererleichterungen vorgesehen, auch soll der Kredit- und Bürgschaftsrahmen für Unternehmen erhöht werden.

Linke findet Maßnahmen ungenügend

Vor diesem Hintergrund warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die FDP davor, das Konjunkturpaket II zurückzuweisen. «Ich rate uns allen, das Konjunkturpaket so rasch wie möglich zu verabschieden», sagte Oettinger. Dadurch könne das Programm noch im Frühjahr seine Wirkung entfalten. Er lehne es zugleich ab, wegen der zusätzlichen Forderungen der Liberalen «ein Paket aufzuschnüren».

Die Grünen wollen die Abstimmung über das zweite Konjunkturpaket über ihre Stimmen im Bundesrat beeinflussen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kündigte an, dass seine Partei im Rahmen der Regierungsbeteiligung in Hamburg und Bremen «Bedingungen» für eine Zustimmung in der Länderkammer stellen werde. Beide Länder haben jeweils drei Stimmen im 69 Sitzen umfassenden Bundesrat, was mit den 30 Stimmen der Koalition für die notwendige Mehrheit sorgen würde.

Die Linke hingegen lehnte das Paket erneut als ungenügend ab. Wenn man der tiefen Krise Herr werden wolle, seien zusätzliche Ausgaben in Höhe von vier statt einem Prozent des Bruttosozialprodukts notwendig, sagte Linksparteichef Oskar Lafontaine. Das wären 100 Milliarden Euro pro Jahr und nicht 25 Milliarden, wie sie Schwarz-Rot jetzt plane.

Die Wirtschaft hat derweil große Erwartungen an das Konjunkturpaket II. Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar stärker erholt als erwartet. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erhöhte sich gegenüber Dezember von minus 45,2 Punkten um 14,2 Punkte auf Minus 31,0 Punkte. Experten hatten lediglich minus 44 Punkte erwartet. (ddp)

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