Koalition vor Belastungsprobe wegen Steinbach

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Berlin. CSU-Chef Seehofer warnt Kanzlerin Merkel (CDU) eindringlich davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» zu versperren. Außenminister Westerwelle (FDP) kündigte ein Veto gegen Steinbach an.

Die schwarz-gelbe Koalition steht wegen des Streits über die Besetzung des Rats für die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» vor einer Belastungsprobe. CSU-Chef Horst Seehofer warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. «Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht.

Der BdV will am kommenden Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht. Die letzte Entscheidung über die Besetzung liegt aber beim Bundeskabinett.

Veto der FDP

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ein Veto gegen Steinbach an. «Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird», sagte Westerwelle dem «Spiegel». Er verwies erneut darauf, dass Steinbach als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher einst gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe. "Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar», sagte der Außenminister.

Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. «Wenn nicht, entscheide ich», stellte Westerwelle klar. Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre «ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition». (ddp)

 
 

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