Kleine Dörfer sollen eine Zukunft haben

Düsseldorf..  Kleine Gemeinden mit bis zu 2000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen dürfen auch künftig ausnahmsweise neue Baugebiete ausweisen, wenn Bedarf für Wohn- oder Gewerbeflächen besteht. Nach massiven Protesten im Sauer- und Siegerland verzichtet die rot-grüne Koalition im Landesentwicklungsplan (LEP) auf das befürchtete Entwicklungsverbot in Orten mit starkem Bevölkerungsrückgang. Allerdings sollen Bau- und Gewerbegebiete nicht mehr in jedem Dorf, sondern möglichst gemeinsam mit Nachbargemeinden entwickelt werden.

Der Chef der NRW-Staatskanzlei. Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) verwies bei der Vorstellung des vom Kabinett verabschiedeten LEP darauf, dass die Landesregierung auch kleinen Orten eine „Eigenentwicklung“ ermöglichen wolle. Jede Neuausweisung von Siedlungsflächen muss aber vom Regierungspräsidium genehmigt werden, um eine weiteren „Flächenfraß“ zu vermeiden. Lersch-Mense hatte bei rückläufigen Bevölkerungszahlen vor einem Wettstreit der Dörfer um Flächenverbrauch gewarnt, der die Bürger später mit hohen Kosten für Straßen, Abwasserleitungen und Trinkwasserkanälen belastet. Rot-Grün spricht sich auch für Nahversorgungszentren für mehrere Dörfer aus. Unternehmen, die eine Betriebserweiterung planen, sollen künftig vorrangig Brachflächen nutzen. In begründeten Fällen bleibt aber die Erweiterung eines Betriebs auf neuen Flächen möglich.

Umstritten ist die weitere Öffnung der Wälder für Windkraftanlagen. Deshalb verzichtet NRW auf bindende Zielvorgaben für regionale Windenergievorrangflächen. Lersch-Mense bezeichnete das Ziel, bis 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von vier auf 15 Prozent zu erhöhen, als „ehrgeizig“. Flächenvorgaben werden nur noch als Grundsatz formuliert, um eine flexiblere Regionalplanung je nach Gegebenheiten vor Ort zu ermöglichen. Nach dem Einlenken der Landesregierung bei festen Vorgaben glaubt Lersch-Mense, dass „Bedenken ausgeräumt werden können“.

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