Klare Kante gemacht - So zerbrach Hannelore Krafts Regierung

Theo Schumacher
Krisensitzungen und hektische Telefon-Konferenzen: Wie aus der geplanten Routine-Sitzung eine historische Stunde im Landtag wurde. Der Landtag war noch nicht aufgelöst, da begann bereits der Wahlkampf. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genoss das Treiben sichtlich.

Düsseldorf. Das Parlament hat sich noch gar nicht aufgelöst, die Fraktionen beraten hinter verschlossenen Türen, da wird der Wahlkampf schon eröffnet. Auf einem Klein-Lkw lässt CDU-Generalsekretär Oliver Wittke mittags ein großes Transparent vor den Landtag karren. Die plakative Botschaft verrät die Richtung bis zum Wahltag: „NRW hat die Wahl – Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder.“ Der Rest an diesem Tag, der als Routine-Veranstaltung im Kalender stand, ist Formsache: Haushalt gescheitert, Koalition am Ende. Der Auflösungsbeschluss des Landtags dauert nicht einmal eine Minute.

„Im Eishockey nennt man das Sudden Death“, feixt Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel im Vorbeigehen – also: plötzlicher Tod. Und doch wirkt der Automatismus, mit dem der Exitus der Minderheitsregierung vollzogen wird, wie bestellt.

NRW stolpert in Neuwahlen

Seit sich am Montag ein Landtagsjurist in seinem Büro über die Rechtslage gebeugt und alle politischen Planspiele über den Haufen geworfen hat, unternimmt niemand erkennbar den Versuch, das Schicksal zu wenden. Nicht einmal FDP und Linke, denen nun das parlamentarische Aus droht. Es ist, als stolpere NRW in Neuwahlen.

Auch Hannelore Kraft predigt „klare Kante“. Schon frühmorgens, auf den Tag genau 20 Monate nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, hat sie in einer Telefonschalte mit Parteispitze und Präsidium die Linie abgestimmt. „Erpressungsversuche“ beim Haushalt, gemeint sind FDP und Linke, werde man nicht dulden. „Wir spielen nicht auf Zeit“, wird Kraft später ins Rund des Landtags sagen, „die Entscheidung steht heute an, und niemand nimmt sie Ihnen ab.“

91 zu 90 Stimmen

Nein, „befreit“ habe es sie nicht, als der Etatplan des Innenministers mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt wird. Es ist der Punkt, an dem keine Umkehr mehr möglich ist. Im Gegensatz zu den Grünen hat die Regierungschefin alle Neuwahl-Szenarien stets skeptisch beurteilt. Doch wie alle im Kabinett wirkt sie locker, scherzt während der Stimmenauszählung demonstrativ mit den Ministern Ralf Jäger und Svenja Schulze, während ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) scheinbar entspannt Zeitung liest.

„Die Sekundarschule ist durch, das Gesetz steht“, sagt Löhrmann nicht unzufrieden. Rot-Grün habe einen guten Etat vorgelegt, aber die Opposition habe sich „verzockt“. Für die Regierung wird sich zunächst nicht viel ändern: Sie amtiert vorläufig weiter und wirtschaftet mit dem Haushalt 2011.

Spätestens am 13. Mai muss neu gewählt werden. Im Landtag trägt die wohl letzte Sitzung der Legislaturperiode teilweise gespenstische Züge. Im Foyer trinken Besucher ungerührt ihren Cappuccino. Kaum ein Abgeordneter hört den Innenpolitikern zu, die über zu geringe Ausgaben für Feuerwehr und Polizei klagen – in einem Haushalt, von dem sie bereits wissen, dass er in dieser Form nie in Kraft treten wird.

Rüttgers in erster Reihe

Jürgen Rüttgers hockt in der ersten Reihe der CDU-Fraktion, als hätte er seit seiner Abwahl im Mai 2010 nur auf diesen Tag gewartet. Jemand erzählt, zwei CDU-Abgeordnete werden der Abstimmung fernbleiben, um Rot-Grün zur Mehrheit zu verhelfen. Ein Gerücht, mehr nicht.

SPD und Grüne werden eigenständig in den Wahlkampf ziehen, das wird klar, aber für eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Politik. Das Ziel ist eine Neuauflage von Rot-Grün „mit stabiler Mehrheit“, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Auch Kraft bescheinigt der Koalition, sie habe „gut zusammengearbeitet“. Mit sicherem Gespür für die Stoßrichtung des Wahlkampfs legt sie in ihrer Abschiedsrede ein Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenbremse ab.

Streit um Finanzpolitik

Darum wird sich nun die Auseinandersetzung drehen. Den durchgefallenen Etat bezeichnet der CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann als „Dokument des Scheiterns Ihrer unsoliden Finanzpolitik“. Und sein FDP-Kollege Gerhard Papke, gerade noch auf Schmusekurs mit Rot-Grün, sieht NRW auf dem Weg „in den Verschuldungssumpf“.

Ganz anders Wolfgang Zimmermann, der für die Linke vor einer „Kürzungsorgie“ warnt und anbietet, seine Fraktion bleibe „gesprächsbereit“. Aber da hört in der Koalition schon niemand mehr hin.