Klagerecht für Tierschutzverbände

Düsseldorf..  Tierschutzverbände in NRW können künftig die Rechte und Interessen von Tieren vor Gericht einklagen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag ein Verbandsklagerecht beschlossen. Nach Angaben der Koalition schafft der Landtag damit die Möglichkeit für Verbände, gegen Verstöße in der Tierhaltung oder bei Tierversuchen vorzugehen. CDU-Landwirtschaftsexpertin Christina Schulze Föcking warf Rot-Grün vor, Tierhalter in NRW unter den Generalverdacht zu stellen, Tiere unsachgemäß zu halten.

Grüne: Meilenstein für Tierschutz

Anerkannte Tierschutzvereine können ab sofort auch an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitwirken. Das Gesetz räumt Tierschutzverbänden etwa das Recht ein, gegen baurechtliche Genehmigungen zur Tierhaltung zu klagen. Außerdem kann gegen das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) und gegen das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel von Verbandsseite vorgegangen werden.

Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße sieht in der Gesetzesänderung einen „Meilenstein“ für den Tierschutz, weil auch Tierversuche rechtlich auf den Prüfstand gestellt werden könnten. In deutschen Versuchslaboren werden jährlich drei Millionen Tiere eingesetzt. 80 Prozent der Tiere sind Ratten und Mäuse – weniger als ein Prozent Hunde, Katzen und Affen. Meist dienen die Versuche der Erforschung und Behandlung menschlicher Krankheiten.

Opposition: Forschung bedroht

Während NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Neuregelung als Stärkung des Tierschutzes versteht, fürchtet die Opposition im Landtag die Abwanderung medizinischer und pharmakologischer Forschungsunternehmen ins Ausland. Damit schade Rot-Grün dem Standort NRW und gefährde Arbeitsplätze. CDU-Expertin Schulze Föcking mahnte, dass den Tierrechten mit der Verlagerung von Zucht und Forschung ins Ausland nicht gedient sei. Schließlich seien tierschutzrechtliche Standards im Ausland meist geringer als in Deutschland. Für die Haltung eines Hundes sind in den USA nur 0,74 Quadratmeter vorgeschrieben – in Deutschland aber fünf Quadratmeter.

Aus FDP-Sicht reichen die bestehenden Tierschutzgesetze aus. Der Landesverband der Tierärzte im öffentlichen Dienst NRW hatte verlangt, dass weiterhin fachlich kompetente Tierärzte über Tierschutzmaßnahmen entscheiden sollten und nicht Juristen. Die CDU fürchtet massive Probleme bei Investitionen in Stallneubauten. Betriebe mit 10 000 Mastschweinen oder 160 000 Masthähnchen sind zwar keine Seltenheit mehr. In modernen Kuhställen könne sich das Vieh aber artgerecht frei bewegen,

 
 

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