Kinderschutzbund plädiert für Löschen und Sperren

Berlin.. In der Debatte um Internetsperren gegen Kinderpornographie fordert der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, entsprechende Internetseiten möglichst zu löschen, mindestens aber zu sperren. Ihm fehlt der Blick auf das Wichtigste - die Opfer.

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fordert der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes von der Bundesregierung ein „pragmatisches und rigoroses“ Vorgehen, das sich allein „am Wohl der Kinder orientiert“. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe trat Heinz Hilgers mit Blick auf den jüngsten Vorstoß der Europäischen Union dafür ein, die Instrumente „Löschen“ und „Sperren“ nicht als Gegensätze zu begreifen. „Ich halte es für richtig, Kinderpornografie im Internet überall da zu löschen, wo man es kann. Wo man nicht löschen kann, weil das Material auf Computer-Servern im Ausland vorgehalten wird, bin ich für Sperren. Beides muss zusammen genutzt werden.“

Hilgers reagierte damit auf die innenpolitische Kontroverse, die sich nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelt hat. Während die Schwedin auf ein EU-weites Internet-Sperrgesetz baut, hält Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Prinzip Löschen für das geeignetere Mittel. Aus Sicht der Liberalen-Politikerin führten Sperren „zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern“.

Blick auf die Opfer fehle

Internet-Experten der Grünen und der SPD stimmten im Kern zu: „Stoppschilder im Internet sind kinderleicht zu umgehen.“ SPD-Fraktions-Vize Olaf Scholz: „Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht.“ Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sieht das anders. „Ich habe gelernt, dass man solche Sperren umgehen kann. Wer das tut, macht sich strafbar und kann sich nicht mehr herausreden. Das ist auch etwas wert.“ Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, teilt Hilgers’ Meinung.

Unterdessen betonte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, dass es durchaus sein könne, dass Deutschland sich binnen eines Jahres der Auffassung der EU anschließt. Und zwar dann, wenn sich der Vorrang „Löschen vor Sperren“, auf den sich Schwarz-Gelb auf Druck der FDP einstweilig verständigt hat, im Internet-Alltag nicht bewähren sollte. Kinderschutzbund-Präsident Hilgers fehlt in der Debatte der Blick auf die Opfer: „Niemand von uns kann ermessen, was ein Kind erleidet, wenn es zu pornografischen Zwecken missbraucht wird.“ Bedenken, das Löschen und Sperren solcher Seiten könne mittelfristig in eine Zensur des weltweiten Internets münden, hält Hilgers für falsch gewichtet. „Wenn es um die Freiheit im Internet geht, ist bei vielen die Angst vor Einschränkungen größer als die Bereitschaft zu einem effektiven Kinderschutz. Kinderpornografie ist aber das absolut falsche Thema, um für die Freiheit im Internet zu kämpfen.“

 
 

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