Kiew befürchtet Destabilisierung in der Westukraine

In Transkarpatien leben etwa 200.000 ethnische Ungarn.
In Transkarpatien leben etwa 200.000 ethnische Ungarn.
Foto: WNM
Ein EU-Mitgliedsstaat sorgt in Kiew für Unruhe: Ungarns Premier Orbán fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr Autonomie für die ungarische Minderheit in der Ukraine.

Essen.. In der Ukraine-Krise sorgt mit Ungarn ein Mitgliedsland der Europäischen Union für weitere Unruhe: Der konservative Ministerpräsident Viktor Orbán fordert für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Provinz Transkarpatien die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr Autonomie. In Kiew stoßen die Forderungen auf Kritik, die Übergangsregierung befürchtet eine weitere Destabilisierung des Landes.

In Transkarpatien ganz im Westen der Ukraine leben etwa 200.000 ethnische Ungarn, etwas weniger als ein Sechstel der dortigen Bevölkerung. Schon kurz nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Februar habe Orbán die Minderheitenpolitik der Übergangsregierung kritisiert, berichtet Kai-Olaf Lang, Ungarn-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Jetzt hat der ungarische Premier in einer Rede im Parlament nachgelegt. Zur Erinnerung: Moskau fordert seit Monaten eindringlich die Wahrung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine und mehr Autonomie für diese Bevölkerungsgruppe. Insofern habe der Vorstoß Orbáns in der jetzigen Situation eine neue Brisanz, selbst wenn er nicht oberste Priorität für den Premier habe, so Lang: „Wenn man das als westliches Land wiederholt vorträgt, würde das Russlands Handeln in gewisser Weise legitimieren.“

Ungarische Minderheit sieht den Umsturz vom Februar kritisch

Ähnlich wie etwa Bulgarien hat Ungarn ein wesentlich pragmatischeres Verhältnis zu Russland als andere ostmitteleuropäische Staaten und enge wirtschaftliche Beziehungen insbesondere im Energiebereich. Die Forderungen des ungarischen Premiers seien aber vor allem innenpolitisch motiviert, glaubt Lang. „Das hat etwas mit dem Europawahlkampf zu tun. Er will sich als Beschützer der ungarischen Minderheit zeigen.“ Und Orbán wolle sich gegenüber der rechtsextremistischen Jobbik-Partei profilieren: „Die würden ansonsten vermutlich ein Referendum fordern.“

Die ungarische Minderheit in der Ukraine sieht den Umsturz vom Februar kritisch. Bereits nach der orangenen Revolution habe die russlandfeindliche Politik der nationalistischen Regierung in Kiew Ressentiments hervorgerufen, so Lang. Der gestürzte Präsident Janukowitsch wurde von vielen der in der Ukraine lebenden Ungarn als Garant für ihre Minderheitenrechte wahrgenommen, ganz anders als etwa die jetzt bei der Präsidentschaftswahl antretenden ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko: „Noch Ende vergangenen Jahres haben Orbán, und die oppositionellen Sozialisten in Ungarn gesagt, dass sie mit Janukowitsch gut leben können“, sagt SWP-Forscher Lang.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wie sie der ungarische Ministerpräsident fordert, ist in der Ukraine generell verboten. In Kiew stößt die Forderung danach und nach mehr Autonomie für die ungarische Minderheit auf heftige Kritik, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis habe am Dienstag gewarnt, die Äußerungen seien „für die Deeskalation (in der Ukraine) und für die Stabilisierung in unserem Staat nicht förderlich.“

 
 

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