Kevin Kühnert sauer: „Angela Merkel hat uns betrogen!“

Kevin Kühnert erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel.
Kevin Kühnert erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel.
Foto: dpa

Berlin. Es ist ein Thema, was in den letzten Wochen kaum aus der öffentlichen Diskussion noch wegzudenken ist: Die Urheberrechtsreform und vor allem der berüchtigte Artikel 13. Und auch Juso-Chef Kevin Kühnert diskutiert mächtig erregt mit.

Artikel 13 ist Teil der Urheberrechtsreform, welche die EU-Länder gemeinsam beschließen wollen. Zusammengefasst geht es in dieser Reform darum, das Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen.

Kevin Kühnert wütend über die Entscheidung

Die meisten Menschen sind sich einig, dass das Urheberrecht auf das digitale Zeitalter angepasst werden muss. Die aktuelle Version der Richtlinie stammt laut Kanzlei „WBS“ aus dem Jahr 2001.

Probleme in dem Entwurf bereitet Artikel 13. Dieser sieht vor, dass Online-Plattformen bei nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, durch angemessene Maßnahmen die Verbreitung nicht-lizenzierter Werke zu verhindern.

Online-Plattformen müssen sämtliche nutzergenerierte Inhalte auf Urheberrecht prüfen

Dies ließe sich nur durch Upload-Filter bewerkstelligen, welche automatisiert alle hochgeladenen Werke prüfen würden.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde die Verwendung solcher Filter noch abgelehnt. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings bekanntgegeben, dass Deutschland sich für Artikel 13 ausspricht.

Merkels Entscheidung widerspricht dem Koalitionsvertrag

Die Bestürzung darüber ist groß. Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert twitterte dazu, dass Angela Merkel damit die SPD-Mitglieder, die für die Groko stimmten, betrogen hat.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte am Mittwoch nach der Abstimmung, dass sie sich dafür eingesetzt habe, dass die Urheberrechtslinie ohne Artikel 13 durchgesetzt wird.

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Petition gegen den Artikel von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet

Wird Artikel 13 mit den Uploadfiltern durchgesetzt, könnte dies eine gewaltige Beschneidung des Internets, wie wir es kennen, bedeuten.

Die Petition „Save the Internet“ wurde mittlerweile von fast fünf Millionen Menschen unterschrieben. In Köln fand bereits die erste Demo gegen besagten Artikel statt.

CDU-Mann stempelt Gegner als Bots von Google ab

Sven Schulze, Europa-Abgeordneter der CDU für Sachsen-Anhalt, veröffentlichte am 15. Februar einen Tweet, in welchem er die Gegner von Artikel 13 schlicht als von Google initiierte Bots abstempelte.

Weitere Demonstrationen geplant

Auch in den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Demonstrationen gegen Artikel 13 geplant und angemeldet.

Bevor die Richtlinie Realität wird, muss ihr in der nächsten Woche noch der zuständige Ausschuss zustimmen, wie die Kanlzei Wilde Beuger Solmecke berichtet. (db)

 
 

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