Keine Unterstützung vom Land NRW für Hochwasser-Geschädigte

Matthias Korfmann
Foto: NRZ
  • Nach den schweren Unwettern haben Betroffene in NRW kaum Chance auf Geld vom Land.
  • Unzureichend Versicherte könnten nicht mit Steuermitteln begünstigt werden, so Ministerpräsidentin Kraft.
  • Nur Landwirten können auf Entschädigungen hoffen.

Düsseldorf. Nach den Unwettern der vergangenen Tage mit Hochwasserschäden in vielen Landesteilen prüft die rot-grüne Landesregierung mögliche Hilfen für die Betroffenen. NRW werde aber wohl keine Unterstützung für private Schäden gewähren, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem Besuch in Sonsbeck am Niederrhein. Wer sich nicht ausreichend versichere, könne nicht mit Steuermitteln begünstigt werden.

Anders verhalte es sich bei Landwirten, die teilweise keine Möglichkeit hätten, sich gegen die Unwetterlagen zu versichern. „Wir müssen uns jetzt mit den Kommunen einen Überblick über die Schadenshöhen verschaffen, um zu sehen, was das Land tun kann“, sagte Kraft (SPD). In Sonsbeck war unter anderem ein Rückhaltebecken übergelaufen und hatte Kellergeschosse anliegender Häuser geflutet.

Unwetter-Schaden wird auf 20 Millionen Euro geschätzt

Die NRW-Regierung hatte am Dienstag noch keinen Überblick über die Gesamtschäden. Nach Schätzungen der Provinzial-Versicherung liege die geschätzte Schadenssumme bei rund 20 Millionen Euro. Alleine bei der Provinzial Rheinland seien nach den Tiefs „Elvira“ und „Friederike“ rund 4800 Fälle gemeldet worden.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verschaffte sich am Dienstag am Niederrhein einen Überblick über die Unwetterschäden. Er sprach unter anderem in Hamminkeln mit Betroffenen. Der starke Regen hatte dort den Pegel des Flüsschens Issel dramatisch ansteigen lassen. Remmel erinnerte daran, dass der Hochwasserschutz in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dieser Zeitung, dass viele Kommunen in NRW bisher auf diese Förderung verzichtet hätten. Dabei stünden alleine für den „naturnahen Gewässerausbau“, also die Renaturierung von Flüssen und Bächen, rund 80 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die vielen schnurgerade verlaufenden, zum Teil einbetonierten Gewässer stellten ein erhebliches Risiko dar. Die Issel sei auch ein solcher Risiko-Fluss.

„Das Land gibt reichlich Geld für den Hochwasserschutz, Projekte werden zum Teil sogar zu 100 Prozent gefördert. Aber geplant werden muss vor Ort, sonst passiert nichts“, sagte Remmel.

Der Minister forderte die Kommunen außerdem auf, dem Land zu melden, wenn Flächen neben größeren Gewässern zum Verkauf stehen. Dies erleichtere die Einrichtung von neuen Schutzzonen. Laut Remmel ist es eine „Jahrhundertaufgabe“, die nordrhein-westfälischen Gewässer „wetterfester“ zu machen.

Überschwemmungsgebiete

Beim Deichschutz und bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten entlang großer Flüsse wie Rhein und Ruhr habe NRW schon viel erreicht. Das Landes-Umweltministerium erklärte auf Nachfrage, dass dort seit 2010 insgesamt 295,5 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben worden seien. In diesem Zeitraum hätten aber die Kommunen lediglich 260 Millionen von 480 Millionen Euro an verfügbaren Fördermitteln für die Renaturierung von Gewässern abgerufen.