„Kein Veto-Recht für Moskau“

Brüssel. „Kein Veto-Recht für Moskau“, fordert Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit Blick auf die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Der Generalsekretär im Gespräch vor dem Bukarester Gipfel.

Herr Generalsekretär, wie viele Einladungen zum Beitritt wird der Nato-Gipfel aussprechen – drei (Kroatien, Albanien, Mazedonien), zwei oder nur eine?

De Hoop Scheffer: Ich hoffe, drei. Und das ist, was ich erwarte, wenn es eine Lösung für den Namenstreit (zwischen Mazedonien und Griechenland) gibt. Aber das ist ein großes „Wenn“.

Ist es nicht ein Zeichen politischer Schwäche, dass ein so kleines Thema so große Schatten auf einen Gipfel wirft und damit Zeit und Energie beansprucht?

De Hoop Scheffer: Es beansprucht weder Zeit noch Energie der Nato. Es handelt sich ja um bilaterale Verhandlungen unter Führung der UN. Das ist keine Nato-Sache. Ich glaube also nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs damit im einzelnen befassen werden. Aber wenn die Sache bis zum Gipfel nicht gelöst ist, könnte das unerfreuliche Konsequenzen haben.

Ist es denkbar, dass die 26 Verbündeten sich einig sind, dass Kroatien, Albanien und Mazedonien alle Voraussetzungen erfüllen, und Mazedonien bekommt trotzdem keine Einladung wegen des Namensstreits?

De Hoop Scheffer: Nato-Entscheidungen brauchen die Zustimmung aller.

Wie viel Unterstützung in der Bevölkerung muss die Bewerbung eines Kandidatenstaates haben?

De Hoop Scheffer: Das kann man nicht quantifizieren. Auch in manchen Mitgliedstaaten ist die Zustimmung der Leute nicht sonderlich hoch. Es kommt darauf an, was eine Regierung entscheidet, und ob das im Parlament unterstützt wird – das ist Demokratie.

Der starke Widerstand einer Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine, die Sie an die Nato heranführen wollen, irritiert Sie nicht?

De Hoop Scheffer: Nein. Denn am Ende entscheidet das ukrainische Volk. Und wie das Beispiel Kroatien zeigt, kann sich die Einstellung ändern. Bei der Ukraine reden wir ja jetzt nicht über Mitgliedschaft, sondern über einen „Aktionsplan Mitgliedschaft“ (membership action plan - MAP).

Zwei Drittel der Nato-Staaten sind dafür, der Ukraine den Aktionsplan zu geben, ein Drittel ist dagegen.

De Hoop Scheffer: Wir haben da in der Tat eine interessante Diskussion, aber ich kann nicht die Position von Mitgliedstaaten kommentieren. Am Ende des Gipfels werden wir eine Schlussfolgerung haben.

Georgiens Präsident Saakaschwili sagt, es wäre „dramatischer Fehler“, wenn sein Land nicht ins MAP-Stadium vorrücke, ein Einknicken vor dem Kreml.

De Hoop Scheffer: Die Tür der Nato ist offen, und eine Entscheidung über Mitgliedschaft, Aktionsplan, Dialog oder was immer wird von den Mitgliedstaaten und nur von diesen getroffen. Ich teile die Ansicht von Präsident Saakaschwili, dass es dritte Staaten kein Vetorecht haben. Die Frage ist auch nicht „ob“, sondern „wann“ es den Aktionsplan gibt. Darüber wird noch diskutiert.

Bukarest wird der letzte Auftritt von Präsident Putin bei der Nato. Der hat Ihnen das Leben schwer gemacht: Raketenabwehr, Rüstungskontrolle, Kosovo, Erweiterung – überall gab es Streit. Wie hart, wie weich wird die Haltung der Nato jetzt gegenüber Moskau sein?

De Hoop Scheffer: Weder noch, sondern realistisch. Ich ziehe den Verzicht auf konfrontative Rhetorik vor. Davon höre ich manchmal zuviel aus Moskau. Wir haben einige fundamentale Meinungsverschiedenheiten, aber ich glaube, wir sind einig über die Notwendigkeit, uns miteinander zu befassen.

Streitigkeiten über die gerechte Lastenverteilung in Afghanistan beschäftigen die Allianz seit Jahren. Es geht aber doch wohl nicht darum, tote Soldaten zu zählen. Wie messen Sie Fairness?

De Hoop Scheffer: Lassen Sie mich lieber das Wort „Unfairness“ benutzen. Ich fand es immer unfair gegenüber Deutschland und den Deutschen, dass man andauernd sie herausgreift. Deutschland ist einer der größten Truppensteller, und die Deutschen spielen besonders beim Wiederaufbau eine sehr wichtige Rolle. Wenn wir über Vorbehalte und Einschränkungen reden, ist es nicht fair zu sagen: Das ist ein rein deutsches Problem.

Aber als Nato-Generalsekretär muss Ihnen doch daran gelegen sein, dass die Truppenkommandeure in Afghanistan weitreichende Kompetenzen haben.

De Hoop Scheffer: Natürlich, ich wünsche mir so wenige Beschränkungen wie möglich. Aber ich habe neulich im Bundestag auch gesagt: Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan einem strikten Mandat unterliegt. Ich war lange genug Parlamentarier und Minister um zu wissen, dass solch ein Mandat respektiert werden muss.

Sind die Lasten in Afghanistan gerecht verteilt?

De Hoop Scheffer: Im Laufe des letzten Jahres haben wir ein beträchtlich zunehmendes Engagement im Süden Afghanistans zu verzeichnen gehabt. Es waren vor zwölf Monaten noch elf Nationen, die Truppen entsendet haben, jetzt sind es bereits 17. Auch die Truppenstärke hat zugenommen. Die Lasten werden also verteilt, und ich bin sicher, dass sie in Bukarest noch besser verteilt werden können.

Auf der jüngsten Kommandeurstagung der Bundeswehr haben Sie sich gegen eine Trennung von Kampfeinsätzen und Wiederaufbau ausgesprochen. War das als Aufforderung zu verstehen, Bundeswehr in den Süden zu schicken?

De Hoop Scheffer: Das Afghanistan-Problem wird am Ende des Tages nicht militärisch, sondern zivil, das heißt durch Wiederaufbau gelöst werden. In einer Allianz ist es wichtig, dass alle Nationen ab einem gewissen Punkt in der Lage sind, alles zu tun. Es darf kein Spezialistentum geben. Nun, Deutschland stellt die Schnelle Einsatzgruppe im Norden, und wenn der Isaf-Oberbefehlshaber es im Ernstfall für notwendig hält, kann diese auch anderswo eingesetzt werden. Also noch mal: Es ist unfair, in dieser Diskussion immer Deutschland allein herauszugreifen.

Um den Truppentransport in Afghanistan zu garantieren, muss die Nato Hubschrauber und Flugzeuge mieten. Ist das Bündnis überdehnt und überlastet?

De Hoop Scheffer: Grundsätzlich nicht. Aber wir haben inzwischen über 60.000 Soldaten weltweit im Einsatz. Und, ja, ich gebe zu: Wir haben Schwächen insbesondere beim Transport mit Hubschraubern und Flugzeugen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn EU und Nato das Problem auf lange Sicht zusammen angingen und eine gemeinsame Flotte schaffen würden. Dies voranzubringen ist eines meiner wichtigsten Anliegen. Und ich verspüre zunehmende Unterstützung, zum Beispiel vom französischen Präsidenten Sarkozy.

Nato-Soldaten stehen schon seit 2001 am Hindukusch. Wie lange wird die Militärmission noch dauern?

De Hoop Scheffer: Einen präzisen Zeitpunkt kann ich nicht nennen, mittelfristig wird Afghanistan auf Soldaten aus dem Ausland angewiesen bleiben. Deshalb habe ich eine andere Sorge: Trotz vieler Fortschritte bauen wir die Afghanische National-Armee nicht schnell genug auf.

 
 

EURE FAVORITEN