Kein Verfahren gegen Polizisten wegen „Pegida-Gruß“

Mitglieder des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida bei der Demonstration am 3. Oktober in Dresden.
Mitglieder des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida bei der Demonstration am 3. Oktober in Dresden.
Ein Polizist hatte dem fremdenfeindlichen Bündnis in einer Ansage „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht. Dies bleibt ohne Konsequenzen.

Dresden. Ein viel diskutierter Ausspruch gegenüber Demonstranten des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida hat für einen niedersächsischen Polizisten keine Konsequenzen. Bei der Kundgebung am 3. Oktober hatte der Mann, der Dienst in Dresden geleistet hatte, dem Bündnis über Lautsprecher „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht.

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Polizeibeamten, dass dieser dienstrechtlich nichts zu befürchten habe.

Polizist sei „einsichtiger Mann“

Er habe den Einsatz mit dem niedersächsischen Beamten „nachbereitet“. „Diese Art der Fehlerkultur innerhalb der Polizei ist mir sehr wichtig“, betonte Kretzschmar. Er habe den Kollegen bei dem Gespräch „als einen einsichtigen Mann“ kennengelernt. „Er räumte ein, dass der gut gemeinte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage an der Stelle letztlich fehl am Platz war“, so Dresdens Polizeipräsident.

Der Vorfall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er ereignete sich, kurz nachdem Pegida-Anhänger die Einheitsfeier massiv gestört und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Gäste aufs Übelste angepöbelt hatten.

Polizeipräsident lässt Pauschalkritik nicht gelten

Kretzschmar wies den Vorwurf zurück, wonach es in der Polizei rechte Tendenzen gebe. „Auch wenn ich die öffentliche Empörung verstehe, ist die undifferenzierte und pauschalisierende Darstellung der sächsischen Polizei für mich unerträglich“, sagte er. (dpa)