Kein schnelles Verbot von rechtsextremer Partei "Die Rechte"

Das NRW-Innenministerium kann nicht vereinsrechtlich gegen die Partei "Die Rechte" vorgehen. Grund: Sie sei nicht nur eine Nachfolgeorganisation verbotener Vereine wie dem "Nationalen Widerstand Dortmund".
Das NRW-Innenministerium kann nicht vereinsrechtlich gegen die Partei "Die Rechte" vorgehen. Grund: Sie sei nicht nur eine Nachfolgeorganisation verbotener Vereine wie dem "Nationalen Widerstand Dortmund".
Foto: dpa/Archiv
  • NRW-Innenministerium sieht keine Handhabe, "Die Rechte" mit einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren aufzulösen
  • Rechtsextremistische Gesinnung sei nicht abzustreiten, es lägen aber auch Partei-Merkmale vor
  • Vor allem der Dortmunder Kreisverband ist wegen seiner fremdenfeindlichen Aktionen berüchtigt

Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium sieht keine Handhabe, die rechtsextreme Partei "Die Rechte" mit einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren aufzulösen. Laut einem von der NRW-Landesregierung beauftragten Gutachten sei "Die Rechte" nicht bloß eine Nachfolgeorganisation von bereits verbotenen Vereinen und Kameradschaften, wie etwa dem "Nationalen Widerstand Dortmund".

Zwar sei die offensichtlich rechtsextremistische Gesinnung nicht abzustreiten, dennoch erfülle "Die Rechte" auch die Merkmale einer politischen Partei. Somit müsse ein eventuelles Verbotsverfahren vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung angestoßen werden, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Jäger: "Mitglieder von 'Die Rechte" sind geistige Brandstifter

"Die Mitglieder von 'Die Rechte' sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", betonte Jäger. "Das ist heute gefährlicher denn je."

Vor allem der Dortmunder Kreisverband von "Die Rechte" ist wegen seiner fremdenfeindlichen Aktionen berüchtigt. So hatte die Partei im Februar dieses Jahres einen Fackelzug vor einem Dortmunder Asylbewerberheim veranstaltet. 2014 hatte "Die Rechte" bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Rat der Stadt Dortmund gewonnen, der zunächst durch den als "SS-Siggi" bekannten Rechtsextremisten Siegfried Borchardt besetzt wurde. Kurze Zeit später zog sich Borchardt zurück.

Mittlerweile ist Michael Brück das Ratsmitglied der Rechten. Brück studiert Rechtswissenschaften an der Ruhr-Uni-Bochum und vertreibt über seinen Versandhandel "antisem.it" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen". (we)

 
 

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