Kein Mann für das Abklingbecken

Essen.  Es war wohlplatziert, das Spaltmaterial des Bundesumweltministers. An einem Wochenende, an dem sich die NRW-Grünen für die Landtagswahl einschworen und an dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Front machte gegen die Steuerpläne der Regierungskoalition, riet Norbert Röttgen (CDU) seiner Partei, sich von der Atomenergie zu verabschieden. Die Grünen sind ungläubig, Teile der Union empört, die FDP ist sprachlos.

Auch nach 40 Jahren habe die Atomenergie keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Rötten der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen solle sich die CDU als Volkspartei „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Röttgen zweifelte an der Überlegung, die Gewinne der Stromkonzerne aus längeren Laufzeiten abzuschöpfen. Und er kritisierte erstmals offen das Festhalten an der Technologie, wie es zwischen Union und FDP vereinbart ist : „Es wäre besser, man würde uns mit der ökonomischen und ökologischen Modernisierung unseres Landes verbinden. Wir sollten unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht an den störungsfreien Betrieb von Kernkraftwerken knüpfen.“

Röttgen bezog damit Stellung gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), mit dem er ein nationales Energiekonzept abstimmen muss. Doch war es die Unionsfraktion, die den Umweltminister frontal angriff. Fraktionsvize Michael Fuchs warnte vor einem „volkswirtschaftlich enormen Schaden“, wenn „gut funktionierende Kernkraftwerke“ abgeschaltet würden. Sechzig Jahre oder länger könnten sichere Kernkraftwerke weiterlaufen. Sie seien weder durch Vogelschredderanlagen (Windkraft) noch durch Subventionsgräber (Solarzellen) zu ersetzen, so Fuchs. Bedeckt hielt sich die FDP. Lediglich Generalsekretär Christian Lindner warf Röttgen vor, er kapituliere vor „diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie“.

Die Grünen sinnieren, ob der Umweltminister Schwarz-Grün eine Brücke bauen will. „Röttgen hat bis zur NRW-Wahl viel grüne Kreide gefressen“, kommentierte Fraktionschefin Renate Künast. Nun wolle sie Taten sehen.

 
 

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