Kein Einsichtsrecht für Patienten – „Das ist ein Skandal“

Wie viel Hygiene bekam der Patient? Das bleibt ein Rätsel. Betroffene und Angehörige dürfen die entsprechenden Akten nicht sehen. So will es die Justiz.
Wie viel Hygiene bekam der Patient? Das bleibt ein Rätsel. Betroffene und Angehörige dürfen die entsprechenden Akten nicht sehen. So will es die Justiz.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Jeder darf seine Patientenakte sehen, aber nicht die Hygieneprotokolle der Klinik. Dieses Urteil des OLG Hamm taugt als Versteck für tödliche Fehler.

Essen. Nicht alles, was im Krankenhaus gelaufen ist, kommt ans Tageslicht. Jeder Patient darf seine Patientenakte sehen, aber keiner die Hygieneprotokolle, die jede Klinik führen muss. Ob sie geführt wurden und, wenn ja, ob sie Hygieneverstöße mit womöglich tödlichen Folgen dokumentieren – das erfahren Patienten und Angehörige nicht. So urteilte das OLG Hamm. Der 26. Senat stellt im Infektionsschutzgesetz (IfSG) „übergeordnete Interessen“ über Belange des Patienten. „Dieser Leitsatz ist ein Skandal“, sagt Karoline Seibt, Fachanwältin für Medizinrecht. „Ein falsch operierter Patient kann die Gründe seines Leidens nachvollziehen, ein infizierter nicht.“

Die Juristin betreut seit 20 Jahren Opfer von Infektionen und Behandlungsfehlern. Einsicht in Hygienedokumentationen bekommt auch sie nicht. Jede Versicherung, jede Klinik verstecke sich hinter dem OLG-Urteil: „Kein Rechtsanspruch der Patientenseite auf Herausgabe der Unterlagen“, hieß es auch im Fall Christel B.. Eine Akteneinsicht stehe nur „dem zuständigen Gesundheitsamt“ zu, „auf Verlangen“ – und auch nur zur formalen Kontrolle, nicht zur inhaltlichen Bewertung der Vorgänge in einer Klinik.

Infektionsschutzgesetz schützt allein die Krankenhäuser

Die Hygienedokumente seien „die einzige Chance“ eines infizierten Patienten, eine Klinik in die Haftung zu bekommen. „Doch das ist nicht gewollt“, sagt Seibt, „jedenfalls bisher nicht“. Das Infektionsschutzgesetz schütze allein die Krankenhäuser. „Sie können Hygiene praktizieren oder ignorieren – der Patient wird es nie erfahren.“ So sei die Hygienedokumentation „reiner Selbstzweck“.

Der Gesetzgeber sei gefordert, dies zu korrigieren. Ein Einsichtsrecht könne in § 630 g BGB oder in § 23 IfSG integriert werden, schreibt die Fachanwältin in einer gutachtlichen Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium. Eine solche „Feinjustierung“ hätte „weitreichende, positive und vor allem kostensparende Folgen“ für die Krankenhaus- und Praxishygiene.

 
 

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