Kauders Angriffe auf Kraft ärgern die SPD

Miguel Sanches
Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD, beklagt sich über den unfreundlichen Ton des Koalitionspartners Union. Die CDU würde regelmäßig Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den Pranger stellen.

Berlin.  Die SPD ist empört, weil ihr Koalitionspartner, CDU und CSU, regelmäßig die Düsseldorfer Landesregierung im Bundestag und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den Pranger stellt. Gestern warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder der NRW-Regierungschefin indirekt Doppelmoral in der Klimapolitik vor. Der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD, Axel Schäfer aus Bochum, beklagte im Gespräch mit dieser Zeitung, Kauder lege damit „ei­nen koalitionsunfreundlichen Ton an den Tag, wie es die SPD umgekehrt nicht tun würde“. Er befürchte, dass Kauders Beispiel Schule macht.

Zuletzt hatten die Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Ingbert Liebing und Philipp Graf Lerchenfeld die NRW-Regierung attackiert. Die SPD und Schäfer führen über die Angriffe offensichtlich penibel Buch.

Den Spaltpilz hatte in der gestrigen Debatte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer in die Reihen der Großen Koalition hineingetragen. Dass die energetische Gebäudesanierung nicht gefördert werde, führte er darauf zurück, dass die Union eine Finanzierung blockiere. Kauder wies die Schuld im Gegenzug den rot-grünen Ländern zu. Sie hätten im Bundesrat die Gebäudesanierung abgelehnt. Wenn er nach NRW schaue, könne er nur sagen: „Die Argumentation von Frau Kraft in Bezug auf den Energiemix ist schon eigenartig.“ Kauder weiter: „Es geht von NRW gar nicht, zu sagen, wir brauchen bei der Energie auch einen Energiemix, in dem die Kohle dabei ist, aber einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wollen wir in NRW nicht mitfinanzieren. Das ist moralisch nicht in Ordnung.“

„Unter Ihrem Niveau“

Schäfer nahm seine Parteifreundin in Schutz. Die Landesregierung nehme ihre Verantwortung für das Klima sehr ernst. „Herr Kauder verschweigt, dass Nordrhein-Westfalen schon im Januar 2013 das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet hat“, sagte Schäfer. Es ist ungewöhnlich, dass sich Spitzenpolitiker einer Koalition gegenseitig öffentlich beharken. Es ist das erste Mal, dass der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD Kauder frontal angreift.

Krischer warf Kauder gar vor, „Unsinn“ zu verbreiten. Der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung sei nicht an den Grünen gescheitert: „Diese Behauptung ist selbst unter ihrem Niveau.“ Kauder wisse ganz genau, an wem die Förderung gescheitert sei, nämlich an der bayrischen Landesregierung und an der CSU.