Katja Kipping will „Politik nach dem Störtebeker-Prinzip“ machen

Seit Juni Vorsitzende der Linkspartei: Katja Kipping (34).
Seit Juni Vorsitzende der Linkspartei: Katja Kipping (34).
Foto: dapd
Linksparteichefin Katja Kipping fordert ein Mindesteinkommen von 1000 Euro und eine 75-prozentige Steuer für Millionäre. Im Interview zieht sie außerdem weitere rote Linien für eine Regierungsbeteiligung im Bund - und erklärt, wie der Wiederaufbau der Partei läuft.

Essen.. Katja Kipping (34) führt seit Juni gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linkspartei. Ein mühseliges Geschäft – die Partei hat in der Ära des Führungs-Duos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch inhaltlich an Kontur und zudem an Wählergunst verloren. Die NRZ sprach mit Kipping über die Wiederaufbauarbeit und eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013.


Die Linkspartei ist nach einem kurzen Gastspiel wieder aus dem NRW-Landtag herausgeflogen. Wie deprimiert sind die Genossen an Rhein und Ruhr?

Katja Kipping: Natürlich hat sich niemand von uns über das Wahlergebnis gefreut. Aber als ich das letzte Mal in Nordrhein-Westfalen war, habe ich niemanden getroffen, der deprimiert war. Im Gegenteil: Im Zuge einer Veranstaltung in Dortmund konnte ich sogar fünf Neumitglieder gewinnen.

Warum tritt denn noch jemand in die Linkspartei ein?

Kipping: Es gibt Funktionen, die keine Partei außer der Linken erfüllt: Wir sind die einzige Partei, die die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen will und wir sind diejenigen, die konsequent „Nein“ zu Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten sagen.

Mit einem Thema wie Hartz IV gewinnt man keine Wahlen mehr.

Kipping: Es sind immer noch Millionen Menschen davon betroffen. Und es häufen sich die Absurditäten. Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende muss mit Hartz-Leistungen aufstocken. Wenn sie Energie gespart hat und eine Betriebskosten-Rückerstattung bekommt, muss sie die sofort als Einkommen angeben. Andernfalls kann es sein, dass sie ein Strafverfahren an den Hals bekommt. Also: Hartz-IV ist noch ein sehr aktuelles Thema. Sowohl im Großen, wo wir eine komplette Alternative wollen, nämlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung, aber auch im alltäglichen Klein-Klein. Von eingesparten Betriebskosten sollten die Betroffenen die Hälfte behalten können – das wäre auch ein Anreiz, den Stromverbrauch zu senken.

Die Linke in NRW hat sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und ist damit untergegangen. Warum erreichen Sie die Menschen nicht?

Kipping: Seit dem Göttinger Parteitag steigen wir bundesweit in den Umfragen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es uns gut gelungen ist, mit unseren Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Beispielsweise mit unserer Forderung nach einer Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Oder dass Dispozinsen abgesenkt werden müssen.

„Wir leben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit gestritten übereinander gestritten wird“

Sie haben im Juni eine Partei übernommen, die vor allem mit Personalquerelen Schlagzeilen gemacht hat. Was hat sich seitdem verändert?

Kipping: Durch unsere Sommertouren und die gute Arbeit des Parteivorstands haben wir es geschafft, eine gewisse Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Lust an der Politik dominiert wieder. Wir standen vor der Aufgabe, politische Themen zu platzieren und uns für die Wahl 2013 aufzustellen. Dass uns das gelungen ist, bestätigen sowohl die Reaktionen aus den Kreisverbänden als auch die Umfragen.

Die Personalquerelen haben trotzdem Spuren hinterlassen. Warum haben Linke so eine große Lust auf Selbstzerfleischung?

Kipping: Personalfragen sind in allen Parteien heiß umstritten. Man muss sich nur anschauen, wie die CDU gerade mit Frau von der Leyen umgeht. Das ist ja auch nicht gerade fein. Wir leben eben in einem Medienzeitalter, in dem viel in der Öffentlichkeit übereinander gestritten wird.

Unerfüllbare Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen

Die Gräben zwischen Ost und West, Reformern und Fundis sind wieder zugeschüttet?

Kipping: Ich will nicht Friede, Freude, Friedhofsruhe in der Partei. Es gibt unterschiedliche strategische Vorstellungen und ich finde es gut, dass das ausdiskutiert wird. Wir haben uns jetzt in einer sehr kontroversen Diskussion auf ein Rentenkonzept verständigt. Wir sind keine Einheits- sondern eine sehr pluralistische Partei. Und Ost-West? Das spielt für meine Generation keine Rolle mehr.

Zur nächsten Zerreißprobe könnte Ihr Liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Bund werden. Stichwort Rot-Rot-Grün.

Kipping: Das Positionspapier von Bernd Riexinger und mir, ist ein Diskussionsangebot an die Partei. Wir wollten die Debatte über die genaue Formulierung für die Bedingungen einer Regierungsbeteiligung. Und gerade diejenigen bei uns, die eher regierungskritisch sind, haben diese Vorgehensweise begrüßt.

„Wir halten natürlich an roten Linien fest“

Opposition ist Mist und eine Regierungsbeteiligung das angestrebte Ziel?

Kipping: Um es klar zu sagen: Das Papier ist kein Koalitionsangebot. Wenn wir ein Koalitionsangebot machen, also einen zeitlich begrenzten Heiratsantrag, dann tun wir das direkt und nicht über die Medien. Wir haben eine Antwort auf die Frage formuliert: Wie haltet Ihr es mit einer Regierungsbeteiligung? Wir halten natürlich an roten Linien fest, sagen aber deutlich, was wir in einer Regierung gerne wollen.

Und das wäre?
Kipping: Bei einer Regierung, die für eine friedliche Außenpolitik steht, bei einer Regierung, die garantiert, dass niemand unter ein Monatseinkommen von 1000 Euro fällt, bei einer Regierung, die einen Mindestlohn einführt und couragiert Reichtum besteuert – da würden wir mitmachen.

Couragiert heißt für Sie: 100 Prozent Besteuerung für alle Einkommen über 40000 Euro monatlich.

Kipping: Das war eine bewusste Zuspitzung. Ich habe gefragt bis zu welcher Einkommenshöhe mehr Geld auch mehr Lebensqualität bedeutet, und ob wir neben einer Mindestabsicherung nicht auch Höchsteinkommen brauchen. Mit der Umsetzung würde ich aber erst mal in Unternehmen beginnen und sagen, wenn der Chef partout eine halbe Million im Jahr verdienen will, dann muss er den Putzkräften mindestens ein Zwanzigstel davon, also 25.000 Euro Lohn pro Jahr zahlen. Kein Mensch kann zwanzigmal mehr leisten als ein anderer. Der Bund könnte hier bei allen Unternehmen im Bundeseigentum mit gutem Beispiel vorangehen. Und im Übrigen gibt uns doch der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht recht. Dieses Land braucht eine Partei, die Politik nach dem Störtebeker-Prinzip macht, den Reichen nehmen, den Armen geben. Und das sind wir.

„Wunsch nach einer stärkeren Umverteilung“

Was will die Linkspartei dann?

Kipping: Wir wollen eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro und für Leute, die im Jahr ein Einkommen von einer Million Euro und mehr haben, wollen wir für jeden Euro über der Million eine 75-prozentige Steuer.

SPD und Grüne werden so etwas niemals mitmachen. Also doch Opposition.

Kipping: Wie in der Frage der Vermögenssteuer konkret ein Kompromiss aussehen könnte, wird man sehen. Aber ich nehme durchaus wahr, dass es auch in der Gesellschaft zunehmend den Wunsch nach einer stärkeren Umverteilung und einer stärkeren Besteuerung von Reichtum gibt. Es gibt Sozialdemokraten, die ebenso wie die französischen Sozialisten, eine Vermögensabgabe innerhalb von Europa fordern. Auch die Grünen in Deutschland machen sich stark für eine Vermögensabgabe.

Wer soll die Linkspartei als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen?

Kipping: Bernd Riexinger und ich werden uns verständigen und dem Vorstand einen Vorschlag machen. Bevor wir uns nicht geeinigt haben, werde ich in der Öffentlichkeit nichts sagen.

Warum machen Sie’s nicht basisdemokratisch mit einer Urwahl wie die Grünen?

Kipping: In unserer Satzung gibt es klare Festlegungen für eine Urwahl. Das entscheiden nicht die Vorsitzenden, das entscheidet die Basis. Wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt ist an Unterschriften oder Landesverbänden, ist eine Urwahl zwingend vorgesehen. Eine Urwahl ist nur sinnvoll, wenn es mehrere konkurrierende Kandidaten gibt

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