Kanzlerin Merkel will umstrittenes Betreuungsgeld durchsetzen

Selbst der unionsnahe Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt die Vorschläge der CDU und CSU zum Betreuungsgeld „absurd“. Auch die Kritik der FDP nimmt nicht ab. Doch Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: das Betreuungsgeld soll kommen.

Bielefeld. Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Leistungen als „Gebot der Fairness“ verteidigt. „Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“. „Ich setze mich deshalb dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen.“

„Ich betone, dass ich das Betreuungsgeld und den Ausbau von Betreuungsplätzen als Einheit ansehe“, sagte die Kanzlerin weiter. Beim Krippenausbau seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Viele Eltern von Kindern unter drei Jahren wollten aber keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. „Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben“, sagte Merkel. Dies sei ein „Gebot der Fairness“.

FDP-Kritik an Kauders Vorschlag

Doch trotz des Machtworts der Kanzlerin: die Koalition kommt wegen des von der CSU vorangetriebenen Projekts nicht zur Ruhe. Auch der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Schlichtung des Betreuungsgeldstreits nahm kaum Spannung aus der Debatte. Die FDP fand die Idee zu kostspielig, bei der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Rheinischen Post“: „Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen.“ Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.

Die CSU freute sich indessen, dass sie nicht nur die Forderung nach dem Betreuungsgeld erfüllt bekommen soll, sondern auch ihren Wunsch nach besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird - und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Welt“. Das Betreuungsgeld werde unabhängig davon kommen - und zwar als Barauszahlung.

Hundt nennt Unions-Vorschläge „absurd“

Auch außerhalb der Koalition nimmt die Kritik an den Vorschlägen der Unionsparteien nicht ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befand: „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.“ Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet. „Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Erhöhung von Rentenleistungen für Eltern zusätzlich zum Betreuungsgeld ab. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte dem Hamburger Abendblatt, eine solche Aufstockung könne „bestenfalls die Alternative zum Betreuungsgeld sein“. Die Kombination von beidem sei sachlich falsch und schon gar nicht zu finanzieren, betonte Sehrbrock.

Für den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider steht fest: „Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben.“ Die Sozialdemokraten fordern, die zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten soll, in den Kita-Ausbau zu stecken. 166 000 Plätze könnten so geschaffen werden. (afp/dapd)