Kabinettsumbildung - Kraft lädt zum Minister-Rührstück

Tobias Blasius
Gruppenbild mit Flaggen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (2.v.r.) mit ihren neuen Kabinettskollegen Franz-Josef Lersch-Mense (links, Europa- und Medienminister), Christina Kampmann (Familienministerin) und Rainer Schmeltzer (Arbeits- und Sozialminister, rechts im Bild).
Gruppenbild mit Flaggen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (2.v.r.) mit ihren neuen Kabinettskollegen Franz-Josef Lersch-Mense (links, Europa- und Medienminister), Christina Kampmann (Familienministerin) und Rainer Schmeltzer (Arbeits- und Sozialminister, rechts im Bild).
Foto: dpa
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will die Auswechslung von drei Ministern nicht als harten Schnitt in politischer Bedrängnis erscheinen lassen.

Düsseldorf. So feierlich wird der Besuchersaal im elften Stock der Düsseldorfer Staatskanzlei sonst nur zu Weihnachten dekoriert. Marmorierte Tischdecken. Weiße Rosen. Gleich in doppelter Ausführung Europa-, NRW- und Deutschland-Flaggen an polierten Masten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) inszenierte ihre lange erwartete und oft bestrittene Kabinettsumbildung am Montag als politisches Rührstück.

Gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl tauscht Kraft die Minister Guntram Schneider (64, Arbeit und Soziales), Ute Schäfer (61, Familie und Kultur) und Angelica Schwall-Düren (67, Bund und Europa) aus.

Das galt in Düsseldorf seit Monaten als offenes Geheimnis, schließlich war angesichts nachlassender Umfragedaten der Ruf nach personeller Erneuerung lauter geworden. Andere Gesichter, neue Ideen, mehr Fantasie müssten her, hieß es intern. Schäfer und Schwall-Düren wirkten ohnehin amtsmüde.

Warme Worte im Stile einer Jubilarehrung

Doch Kraft leugnete noch vor wenigen Wochen, dass es überhaupt einen Anlass zur Diskussion über neue Köpfe gebe. Am Montag nun präsentierte die Regierungschefin ihre scheidenden Minister nebst Nachfolgern Rainer Schmeltzer (54, Arbeit und Soziales), Christina Kampmann (35, Familie und Kultur) und Franz-Josef Lersch-Mense (63, Bund und Europa). Harter Schnitt? Neuanfang? Frischer Wind? Die politische Symbolik sollte eine andere sein.

Im Stile einer Jubilarehrung gab Kraft jedem Kabinettsmitglied warme Worte mit in den politischen Vorruhestand. „Liebe Angelica, Du warst immer der ruhende Pol an meiner Seite.“ Oder: „Lieber Guntram, Du warst immer ein feiner Kumpel bei uns am Tisch.“ Oder: „Liebe Ute, Du warst mir immer eine Freundin im Kabinett.“ Überhaupt will Kraft die Kabinettsumbildung gar nicht selbst aus strategischen Überlegungen betrieben haben. Sie sei von synchronen Rücktrittswünschen ihrer Minister „in Einzelgesprächen“ praktisch kalt erwischt worden. Ihr hätten die „Tränen in den Augen“ gestanden, so Kraft.

Zweifel an der Harmonie

Als der Regierungschefin später heraus rutscht, die Sommerpause habe sie nicht für den richtigen Moment zur Umbildung der Regierungsmannschaft gehalten, kommen unter den Zuhörern ernste Zweifel an der kuscheligen Kabinettsumbildung auf. Der kantige Ex-Gewerkschafter Guntram Schneider knurrte zudem, er sei „weder amtsmüde noch krank“, sondern habe es bloß am Knie. Ebenso wie Schwall-Düren und Schäfer konnte er gar nicht deutlich machen, für welche „spannende neue Herausforderung“ er das Regierungsamt vorzeitig sausen lässt. Für die harmonischen Bilder des Tages war es fast schon egal.

Loyal und verschwiegen

Franz-Josef Lersch-Mense (63) gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Kraft. Der Staatskanzleichef im Rang eines Staatssekretärs hat beim früheren SPD-Chef Franz Müntefering gearbeitet und hält seit 2010 in Düsseldorf die Fäden zusammen. Nun wird der Bonner als Nachfolger von Angelica Schwall-Düren zum Minister befördert und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Europa und Bundesratsangelegenheiten. Krafts bisherige Büroleiterin Anja Surmann soll ihm als neue Staatskanzlei-Amtschefin und Staatssekretärin den Rücken freihalten. Lersch-Mense gilt als erfahren, loyal und verschwiegen.

Kritisch und etwas rauflustig

Rainer Schmeltzer (54) ist seit 2005 SPD-Fraktionsvize im Landtag. Der Gewerkschaftssekretär aus Lünen gilt als Vertreter des industriefreundlichen Flügels seiner Partei. Wie sein Amtsvorgänger Guntram Schneider, der frühere DGB-Landeschef, ist er bestens im Arbeitnehmerlager vernetzt. Schmeltzer, der vor Jahren als parteiinterner Kritiker von Kraft galt, ist eine gewisse politische Rauflust zu eigen. Er dürfte auch gegenüber dem Koalitionspartner Grüne die Arbeitnehmerinteressen wieder deutlicher artikulieren. Die Integration der Flüchtlinge fällt in sein Ressort und dürfte viel Energie binden.

Unbeschriebenes Blatt

Christina Kampmann (35) ist politisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Die Standesbeamtin und studierte Politologin aus Bielefeld sitzt erst seit zwei Jahren im Bundestag. Dort arbeitete sie im Innenausschuss und dem Ausschuss Digitale Agenda mit. Sie entstammt der starken Ostwestfalen-SPD und soll nun als Nachfolgerin von Ute Schäfer die anstehende Reform des Kinderbildungsgesetzes stemmen. Zudem fällt der Kulturbereich, in dem seit der Debatte über den Verkauf landeseigener Kunstwerke viele Fallstricke lauern, in Kampmanns Zuständigkeit. Die Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung ist auf einem Biohof aufgewachsen.