Wer keine Kinder hat, der soll mehr Steuern zahlen. Das fordern mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag. Die Parlamentarier wollen einem Medienbericht zufolge die Steuern von jedem erheben, der über 25 Jahre alt ist und nicht mindestens zwei Kinder hat.
Halle.
Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine Grundgesetzänderung zur Kasse bitten. Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt.“ Menschen ohne Kinder ab 25 Jahre sollten eine Abgabe von einem Prozent des Einkommens zahlen. Paare mit einem Kind sollten ein halbes Prozent zahlen. Von der Abgabe verschont bleiben sollten nur Eltern mit zwei und mehr Kindern.
Wanderwitz sagte, die Abgabe solle spätestens ab nächstem Jahr erhoben werden. Das Geld solle in ein Sondervermögen fließen, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.
Gemischte Reaktionen in der Union auf den Vorschlag
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag dagegen, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren: „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen.“
Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich hingegen für eine Besserstellung von Menschen mit Kindern aus. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer der „Welt“. Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. „Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Konzept ebenfalls. Das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen müsse mit konkreten Aussagen Eingang in die Demographie-Strategie der Bundesregierung finden. „Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon.“Arbeitnehmer ohne Kinder zahlen seit 2008 ab dem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent auf die Pflegeversicherung.
FDP ist gegen „Zwangssoli für Kinderlose“
Beim Koalitionspartner der Union sorgte der Vorstoß für heftige Kritik: Ein „Zwangssoli für Kinderlose“ sei „demographische Planwirtschaft“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Richtig sei aber, dass Kinder zu haben in Deutschland „nicht genügend anerkannt“ werde. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich „ehrlich entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt“.
Eine Sonderabgabe für Kinderlose sei „kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, kritisierte auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Wer Familien unterstützen wolle, müsse Infrastruktur für Bildung und Betreuung schaffen und Steuerprivilegien abschaffen. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz erklärte, es gehe der Unionsgruppe vor allem um konservative Weltbilder: „Was da als angeblich jung und wild daher kommt, entpuppt sich als alt, hausbacken und klientelfixiert.“ (dapd/AFP)
