Juncker sieht Kehrtwende bei der Flüchtlingskrise

Jochen Gaugele
Jean-Claude Juncker (li.), der Präsident der EU-Kommission, und Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, trafen sich am Freitag im Vatikan. Sie waren dabei, als Papst Franziskus mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde.
Jean-Claude Juncker (li.), der Präsident der EU-Kommission, und Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, trafen sich am Freitag im Vatikan. Sie waren dabei, als Papst Franziskus mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde.
Foto: dpa
Der Präsident der EU-Kommission ist überzeugt, dass das Abkommen mit der Türkei erkennbare Wirkung zeigt. Hart kritisiert er den Bau von Grenzzäunen: Wer vor dem Krieg flieht, lasse sich dadurch nicht aufhalten.

Berlin. Der Präsident der Euro­päischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat eine rasche Linderung der Flüchtlingskrise vorausgesagt. „Wir stehen vor einer Kehrtwende“, sagte Juncker der WAZ. „Das ­Abkommen mit der Türkei zeigt ­seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich.“

Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. „Völlige Entwarnung“ könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig ­blieben.

Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.

Scharf kritisierte Juncker die ­Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. „Ich teile nicht die Einschätzung einiger, dass dieser Zaun – oder die Errichtung von Zäunen generell in Europa – irgendetwas zur langfristig trag­baren Lösung der Flüchtlingskrise beitragen kann.“ Kein Zaun sei hoch genug, um diese Menschen davor ­abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.

Juncker warnte die österreichische Regierung davor, zur Abwehr von Flüchtlingen den Brenner-Pass zu schließen. Das wäre „eine poli­tische Katastrophe“. Der Tunnel sei ein Verkehrsknotenpunkt und damit in jeder Hinsicht eine Verbindung zwischen Nord- und Süd­europa. „Alles, was den Brenner ­blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaft­liche, sondern vor allem auch ­schwere politische Konsequenzen.“

Der Kommissions-Präsident verteidigte die Empfehlung, die Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger bis Ende Juni aufzuheben. Damit ­würden die „bemerkenswerten Fortschritte“ der Türkei in den vergan­genen Wochen gewürdigt. Juncker zeigte sich unbeeindruckt vom Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. „Wir haben das Wort der türkischen ­Regierung und wir werden weiterhin mit ihr zusammenarbeiten“, sagte er.

Davutoglu hatte am Donnerstag in Ankara angekündigt, dass er beim Parteitag der AKP nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidiere. Er versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sein Rücktritt sei auf einen Konflikt mit Präsident Erdogan zurückzuführen.