Jugendamt muss Kontrollen verschärfen

Berlin.. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen. In einem neuen Gesetz sind unter anderem strengere Regeln für Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, geplant.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Schutz für Kinder und Jugendliche stärken. Sie strebt eine bundesweite Regel an, um Ärzte und Psychologen von ih­rer Schweigepflicht zu entbinden, wenn sie Kinder in Ge­fahr sehen. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes hervor, dessen Eckpunkte Schröder am Dienstag vorgestellt hat.

Das Gesetz nimmt vor allem die Jugendämter stärker in die Pflicht. Anders als heute müssen sie bei bekannten Problemfamilien einen Hausbesuch machen. Zudem müssen die Jugendämter Informationen austauschen, wenn eine Familie umzieht.

Um die Gefahr von sexuellem Missbrauch zu verringern, sieht der Entwurf verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe vor. Alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der Jugendhilfe müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. In diesem sind auch Sexualstraftaten enthalten. Bei Ehrenamtlichen sollen die Träger selbst entscheiden, ob sie ein Führungszeugnis wollen.

Ehrenamtliche nicht unter Generalverdacht stellen

„Eine Pflicht wäre hier falsch“, sagte Schröder, die Ehrenamtliche nicht unter Ge­neralverdacht stellen will. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte hingegen einen generellen Nachweis: „Wer kon­sequent auf Prävention setzt, der muss auch bei Ehrenamtlichen ein Führungszeugnis verlangen“, sagte Hilgers dieser Zeitung.

Das Gesetz, das 2012 in Kraft treten soll, setzt auf Vorbeugung. So will Schröder pro Jahr 30 Millionen Euro für Fa­milienhebammen bereitstellen, die Problemfamilien ein Jahr lang medizinisch und so­zial betreuen. Mit dem Geld könne der Bund 60 000 Familien je 15 Stunden eine Familienhebamme finanzieren, sag­te Schröder.

Der Hebamme komme eine Schlüsselfunktion im Netzwerk „Frühe Hilfen“ zu. Schröder will darin alle Akteure im Kinderschutz (Jugendämter, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte und Polizei) vernetzen, damit Familien leichter Hilfen bekommen und Vernachlässigung eher entdeckt wird. „Meine große Sorge ist, dass die klammen Kommunen die Maßnahmen nicht umsetzen können“, sagte Hilgers mit Blick auf die Jugendämter und das Netzwerk.

In Deutschland wurden im Jahr 2009 Misshandlungen an mehr als 4.000 Kindern gemeldet. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Eltern ihre Kinder zu Tode prügelten oder verhungern ließen. Zuletzt kamen außerdem massenhaft Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland ans Licht. Schröder sagte, Ziel sei es, solche „schrecklichen Fälle“ so gut wie möglich zu verhindern.

 
 

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