Joe Biden: Diese Wahlversprechen stehen jetzt besonders im Fokus

Joe Biden privat: Ehefrau, Kinder, Schicksalsschläge

Er will Amtsinhaber Donald Trump als US-Präsident beereben: Joe Biden. Wir stellen den ehemaligen Vizepräsidenten vor.

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US-Medien verkünden: Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen.

Was würde der Demokrat Joe Biden als Präsident eigentlich ändern? Mit welchen Inhalten, Zielen und Wahlversprechen hat er um Stimmen geworben?

Im Wahlkampf dominierte Donald Trump die Schlagzeilen. Er polarisierte und spaltete das Land. Dabei ging Trumps Herausforderer Joe Biden ziemlich unter, der eher sachorientiert auftrat. Hier eine Übersicht über seine Pläne und Wahlversprechen!

+++ Ticker zur US-Wahl 2020 +++

Joe Biden: Das sind seine wichtigsten Wahlversprechen bei der US-Wahl 2020

Außenpolitik

Joe Biden gilt als hocherfahrener Außenpolitiker. Der Umgang mit China war das außenpolitisch wichtigste Wahlkampfthema. Zwei Drittel aller US-Bürger haben ein negatives Bild von China, Donald Trump hatte das Coronavirus sogar provokant „China virus“ genannt. Biden hat im Wahlkampf bereits gesagt, dass er es chinesischen Unternehmen nicht erlauben würde, in den USA wichtige Infrastruktur zu schaffen. Wörtlich sagte er: „Als unsere Amtszeit (unter der Obama-Präsidentschaft) vorbei war, hatte ich mehr Zeit mit Chinas Präsident Xi Jinping verbracht als irgendein anderer Politiker von Weltrang. Dieser Kerl hat nicht einen demokratischen Knochen im Leib.“ Er hatte Xi sogar beschuldigt, ein „Gauner“ zu sein.

Doch anders als Trump will er nicht auf Sanktionen setzen, sondern mit der Stärkung klassischer Allianzen. Biden: „Wir müssen unsere Allianzen, die Trump zerstört hat, wiederaufbauen. Mit Japan, Südkorea, Australien und Indonesien. Wir sind nicht auf Krieg aus. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Pazifikmacht sind und nicht zurückweichen werden.“ Beobachter erwarten, dass Biden diplomatisch mit China verhandeln und auf Deeskalation setzen würde.

Klar ist: Er wird wieder auf Multilateralismus setzen und viel enger mit seinen Nato-Partnern zusammenarbeiten als es Trump getan hatte („America first“). Denkbar auch, dass die USA unter einem Präsidenten Biden wieder dem Iran-Abkommen beitreten wird, der unter seiner Amtszeit als Vizepräsident verhandelt und von Trump einseitig gekündigt wurde.

Gesundheitspolitik

Joe Biden will den Krankenversicherungsschutz der US-Amerikaner verbessern. Während Donald Trump „Obamacare“ abschaffen will, möchte Biden diesen „Affordable Care Act“ aus dem Jahr 2010 ausbauen. Im letzten TV-Duell sprach er von „Bidencare“. Sein Ziel: Eine günstige staatliche Alternative als zusätzliche Option zu den privaten Krankenversicherungen. Somit sollen sich wieder mehr US-Amerikaner krankenversichern. Ein weiteres Anliegen von Biden ist die Deckelung von Medikamentenpreisen. In der Corona-Krise will er kostenfreie Tests für alle US-Bürger und bessere Schutzmaßnahmen in Schulen und Geschäften.

Mindestlohn

Joe Biden fordert in seinem Wahlprogramm einen US-weiten Mindestlohn von 15 US-Dollar. Momentan liegt er landesweit bei 7,25. Es wäre somit mehr als eine Verdopplung! In einigen Bundesstaaten und Städten liegt der Mindestlohn jedoch schon deutlich über 7,25 US-Dollar, teilweise bereits bei 15 US-Dollar und drüber.

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Mehr über Joe Biden:

  • Bei Amtsantritt ist er 78 Jahre alt und der älteste US-Präsident aller Zeiten
  • Bereits von 2009 bis 2017 war er im Weißen Haus, als Vizepräsident unter Barack Obama
  • Sein ganzer Name lautet: Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr

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Klimaschutz

Biden will in einem „Green New Deal“ zwei Billionen US-Dollar in Infrastruktur, Autoindustrie, Energiesektor und Landwirtschaft investieren, um die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Bereits bis 2035 soll die Elektrizität komplett CO2-frei erzeugt werden. Außerdem will der Demokrat dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten, das Trump aufkündigte. In der Produktion von Elektrofahrzeugen sollen rund eine Million neue Arbeitsplätze entstehen.

Einwanderung

Joe Biden versichert, dass es mit ihm, anders noch als in den Obama-Jahren, keine Massenabschiebungen illegal eingewanderter Migranten geben wird. Stattdessen will er mit einem neuen Gesetz elf Millionen illegalen Migranten die Einbürgerung und damit den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft erleichtern.

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Mehr zur US-Wahl und Joe Biden:

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Anti-Rassismus

Biden erkennt den strukturellen Rassismus in den USA an und will daher unter anderem das Wahl- und Strafrecht reformieren. Wer mit geringen Mengen Drogen für den eigenen Konsum erwischt wird, soll sich wegen einer Suchterkrankung behandeln lassen können und nicht in den Knast müssen.

Steuern

Biden will teilweise die große Steuerreform von Donald Trump aus dem Jahr 2017 wieder rückgängig machen. So soll die extrem gesenkte Körperschaftsteuer für Unternehmen (von 35 Prozent auf 21 Prozent) wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Zudem soll es eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen geben, damit diese sich nicht durch Steuertricks so herunterrechnen können, dass sie gar keine Abgaben mehr zahlen brauchen.

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