Jobcenter wollen kontrollieren, wer mit Ebay-Geschäften Geld verdient

Arbeitsmarktbericht
Arbeitsmarktbericht
Die Arbeitsagenturen fordern ein Gesetz, das ihnen das Schnüffeln im Internet erlaubt. Sie wollen so Hartz-IV-Beziehern auf die Spur kommen, die mit Geschäften im Internet ihre Einkünfte aufbessern. Das sind aber noch nicht die einzigen Daten, für die sich die Jobcenter interessieren.

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Medienbericht zufolge mögliche Internet-Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern ins Visier nehmen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II schrieb, hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen.

Mit dieser Maßnahme solle in Zukunft die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay.

Auch Versicherungsdaten im Visier

Wie die Zeitung weiter berichtete, strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen. (dpa)