Jetzt muss Kanzlerin Merkel der CSU entgegenkommen

Die Berlin-Wahl markiert neuen Tiefpunkt für die CDU. Die Kanzlerin kann nicht länger abwarten.
Die Berlin-Wahl markiert neuen Tiefpunkt für die CDU. Die Kanzlerin kann nicht länger abwarten.
Foto: REUTERS
Um den zerstörerischen Streit mit Seehofer zu beenden, könnte Angela Merkel eine Strategie anwenden, die auch bei Erdogan funktioniert.

Berlin..  Das Berliner Wahlergebnis ist besonders, ein Ausnahmefall: fünf Parteien in einem Korridor zwischen etwas weniger als 15 und etwas mehr als 20 Prozent, sechs – von Rechtsaußen bis Linksaußen – im Abgeordnetenhaus. Keine denkbare Zweierkonstellation kommt auch nur in die Nähe einer Regierungsmehrheit. Von „Berliner Verhältnissen“ wird die Rede sein.

Andererseits zeigt das Ergebnis ebenso bekannte wie beunruhigende Muster: Die anhaltende Stärke der AfD, wenngleich sie hinter ihren Rekordergebnissen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben ist. Und den Niedergang der Volksparteien, der auf Bundesebene eher die Sozialdemokraten, in den Ländern und Kommunen aber vor allem die CDU betrifft.

Merkel will jede Wahl gesondert betrachten

Deren Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, betont unablässig, dass jede Wahl gesondert zu betrachten sei. In der Hauptstadt wird nicht nur die dysfunktionale Verwaltung, sondern auch die Person des Spitzenkandidaten ein Teil der Analyse sein. Dass Berlin der CDU in der fünften Landtagswahl seit Jahresbeginn die vierte bittere Niederlage brachte, lässt sich aber nicht verleugnen.

Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz mit einer überzeugenden Spitzenkandidatin den sicher geglaubten Regierungswechsel verpasst, schlechter abgeschnitten als die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, noch schwächer in Berlin: Die Flüchtlingskrise und der Umgang damit sind nicht Ursache, wohl aber Beschleuniger der Abwärtsentwicklung. Der wahrgenommene Kontrollverlust in einer Ausnahmesituation vergrößert den allgemeinen Vertrauensverlust in die etablierte Politik. Es sind auch persönliche Niederlagen von Angela Merkel.

Es geht um Rechthabenwollen

Der beispiellose, zerstörerische Streit zwischen den Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik ist im Kern ein Streit um die Flüchtlingsrhetorik geworden. Es geht weniger um das Handeln als um die Deutung des Handelns. Es geht um Rechthabenwollen. Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht. Sie werden aber auch korrigiert: mit schärferen Asylregeln, einem Integrationsgesetz, schnelleren Abschiebungen. Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland – auch dank dem Abkommen mit der Türkei. Die Wende, die Seehofer fordert und Merkel ablehnt, ist längst eingeleitet.

Seehofers CSU versteift sich auf eine kaum praktikable Obergrenze für Flüchtlinge und wetteifert mit der AfD um die schrillsten Töne, während Merkel sich auf ihr Mantra „Wir schaffen das“ zurückzieht. So funktioniert Wählerabschreckung. Finden die Unionsparteien nicht rasch zusammen, droht ein Debakel auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Wer unternimmt den entscheidenden Schritt zur Deeskalation? Der rational agierenden Merkel ist dies eher zuzutrauen als dem angstgesteuerten Seehofer.

Kabinettsumbildung könnte eine Lösung sein

In der Außenpolitik zeigt Merkel auf virtuose, fast schon irritierende Weise, wie sie mit Entgegenkommen in Einzelfragen übergeordneten Zielen dient. Das gilt gerade für den Umgang mit der Türkei. Das diplomatische Manöver zur Armenien-Resolution, das Bundestagsabgeordneten wieder Besuche auf der Nato-Basis in Incirlik ermöglichte und die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise bei Laune hielt, ist dafür das jüngste Beispiel. Und was für Erdogan recht ist, kann für Seehofer billig sein.

Im Streit mit der Schwesterpartei könnte die Kanzlerin auf ein Instrument zurückgreifen, das sie bisher vermied, das aber die meisten ihrer Vorgänger wählten, als sie in Bedrängnis gerieten: eine Kabinettsumbildung. Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.

 
 

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